Im Europäischen Parlament wird bereits daran gearbeitet, die Schlussfolgerungen der Konferenz zur Zukunft Europas weiterzuverfolgen und die Empfehlungen der Bürger und Bürgerinnen zu verwirklichen.
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament wird morgen (Mittwoch) für den Bericht über die Folgemaßnahmen stimmen, um eine Botschaft an die EU-Regierungen zu senden. Das Europäische Parlament ist bereit, seinen Teil dazu beizutragen, das Leben der Menschen zu verbessern sowie die sozialen Rechte und die Demokratie in der EU zu stärken.
Als Reaktion auf die Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger zur Stärkung der sozialen Dimension der EU unterstützt die S&D Fraktion die Verankerung des Grundsatzes des sozialen Fortschritts in den Verträgen, um ihn zu einem dauerhaften und unumkehrbaren Bestandteil des EU-Rechts zu machen und zu garantieren, dass wirtschaftliche Freiheiten niemals Vorrang vor sozialen Rechten haben können.
Die Vorsitzende der S&D Fraktion, Iratxe García, sagte dazu:
„Die Konferenz zur Zukunft Europas war ein Meilenstein, und die Bürgerinnen und Bürger haben ihre eigenen Ansichten über unsere gemeinsame Zukunft zum Ausdruck gebracht. Das sind ihre Forderungen: stärkere Rechte für Kinder und Jugendliche, menschenwürdige Löhne und Arbeitsbedingungen, ein Mindesteinkommen, verstärkter sozialer Dialog und Tarifverhandlungen, bezahlbarer Wohnraum, Kinderbetreuung und Gleichstellung der Geschlechter.
Jetzt ist es Zeit, diese Vorschläge in die Tat umzusetzen, es ist Zeit, ein echtes soziales Europa zu errichten. Dazu muss die europäische Säule sozialer Rechte rechtsverbindlich gemacht und in die Verträge integriert werden, zusammen mit einem Sozialen Fortschrittsprotokoll. Aber lassen Sie mich klarstellen: Vertragsänderungen oder ein Konvent sind kein Selbstzweck, und wir werden sie nur dort unterstützen, wo sie erforderlich sind, um die EU aufzubauen, die unsere Bürgerinnen und Bürger verlangen.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gaby Bischoff sagte:
„Rückblickend können wir stolz auf unsere Rolle als Europäisches Parlament bei der Konferenz zur Zukunft Europas sein. Wir waren von Anfang an die treibende Kraft hinter dieser Initiative und haben aus einem abstrakten Versprechen einen konkreten Beteiligungsprozess gemacht. Trotz der Hindernisse war die Konferenz eine echte Erfolgsgeschichte für die partizipative Demokratie, bei der die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt des Prozesses standen und die Zivilgesellschaft und die Sozialpartner bei jedem Schritt beteiligt waren.
Jetzt liegen die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger auf dem Tisch, und sie wünschen sich eine wirkungsvollere EU, eine demokratischere EU und eine sozialere EU. Die Menschen wollen bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen, Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt, ehrgeizige Klima- und Energieziele, eine faire Steuerpolitik und eine Europäische Union, die in einem immer komplexer werdenden internationalen Umfeld handlungsfähig ist.“
Hinweis für die Redaktion
Die Abstimmung am Mittwoch, dem 4. Mai, findet vor der Zusammenkunft der Präsidenten der Konferenz zur Zukunft Europas am Europatag, dem 9. Mai, statt, bei der die Staats- und Regierungschefs der EU den vor einem Jahr eingeleiteten Konsultationsprozesses formell abschließen werden.
Die Entschließung zu den Folgemaßnahmen zur Konferenz wird die EU-Kommission und den Rat auffordern, mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, um den Forderungen der Bürgerinnen und Bürger mit Gesetzgebungsvorschlägen nachzukommen, aber sie wird auch einen Konvent fordern. Durch die Aktivierung des Verfahrens zur Änderung der Verträge gemäß Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union wird das Parlament den Ausschuss für konstitutionelle Fragen damit beauftragen, das Verfahren für einen Konvent einzuleiten.
