Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament forderte heute die Europäische Kommission erneut auf, gegen die Verletzungen der EU-Werte durch Ungarn und Polen vorzugehen, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt hatte, dass ein derartiger Rechtsstaatlichkeitsmechanismus mit den EU-Verträgen vereinbar ist.
Vor einer Plenardebatte in Straßburg über die Folgen des EuGH-Urteils forderte die Vorsitzende der S&D Fraktion Iratxe García die Kommission auf, jetzt zu handeln und nicht noch mehr Zeit zu vergeuden. Sie beklagte außerdem die Tatsache, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine so wichtige Debatte, die sie direkt betrifft, nicht im Parlament bleiben wird.
Iratxe García sagte:
„Wir haben jetzt ein eindeutiges Urteil, und es ist Zeit, zu handeln. Wir haben den Konditionalitätsmechanismus vor einem Jahr genehmigt, aber aus politischen Gründen und entgegen ihrer Verpflichtung zur Durchsetzung des EU-Rechts hat die EU-Kommission auf dieses Gerichtsurteil gewartet. Jetzt ist es da. Es gibt keine Ausreden mehr für Verzögerungen, denn Untätigkeit schwächt die gesamte Union und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.
Wo das Recht nicht herrscht, tun es Tyrannen. Ohne Rechtsstaatlichkeit wird die Demokratie zur Diktatur einer Mehrheit, die sich berechtigt fühlt, Minderheiten und Gegner zu unterdrücken und eine offizielle Denkweise durchzusetzen.
Wir wollen den Menschen in Ungarn und Polen nicht schaden, im Gegenteil, sie brauchen unsere Unterstützung, und sie können auf uns zählen. Nutzen wir den Mechanismus: Das Geld der Steuerzahler sollte niemals in den Taschen derer landen, die unsere gemeinsamen Werte untergraben.
Diese Regierungen verunglimpfen und stigmatisieren Flüchtlinge, Asylsuchende und die LGBTI-Gemeinschaft und machen jeden zum Sündenbock, der ihre Politik kritisiert. Die Dystopie ist an einem Punkt angekommen, an dem die Regierungen in Warschau und Budapest die Spionagesoftware Pegasus benutzt haben, um ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger, Journalisten und Mitglieder der Opposition auszuspionieren. Dieser Alptraum muss enden.
Die Kommission kann nicht mehr wegschauen. Gebt Orbán, Kaczyński und Co. nicht noch mehr Sauerstoff.“
