Bei der heutigen Konferenz der Fraktionsvorsitzenden (Konferenz der Präsidenten) im Europäischen Parlament äußerte die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Bedenken und Forderungen, die von der gewählten Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, vor Beginn der Anhörungen geklärt werden sollten.
Die S&D Fraktionsvorsitzende Iratxe García sagte:
„Ich habe meine Bedenken über die Struktur des Kollegiums der Kommissionsmitglieder geäußert. Wir müssen sicherstellen, dass die Zusammenarbeit zwischen den exekutiven Vizepräsidenten in der Praxis funktioniert. Besonders besorgt sind wir über den Grünen New Deal. Von der Leyens politische Leitlinien enthalten einen Vorschlag für einen Nachhaltigen Investitionsplan, der aber im Brief an Frans Timmermans bezüglich seiner Mission nicht enthalten ist. Das muss geändert werden. Wir brauchen Garantien, dass der gerechte Übergang zu einem nachhaltigen Modell über ausreichende Ressourcen verfügen wird.
Über die Bezeichnung einiger Ressorts gibt es heftige Kontroversen. Einige klingen eher wie Slogans denn Aufgabenbeschreibungen. Es ist wichtig, den Inhalt klar festzulegen. Wir haben ein ernstes Problem damit, den ‚Schutz der europäischen Lebensweise‘ mit der Migration zu verknüpfen, und so, wie er ist, werden wir den Titel nicht akzeptieren. Wir haben aber auch andere Probleme: Das Soziale Europa fehlt gänzlich, und das ist für uns eine absolute Priorität. Wir wollen einen eindeutigen Hinweis auf dieses Thema im Jobs-Ressort von Nicolas Schmit.
Natürlich habe ich auch die Verpflichtung meiner Fraktion zur Sprache gebracht, bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und unserer demokratischen Werte innerhalb und außerhalb unserer Grenzen äußerst wachsam zu sein. Wir werden dafür sorgen, dass die Kommission, wie schon in den letzten fünf Jahren, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit weiterhin verteidigt.“
