Das Europäische Parlament hat heute in Anwesenheit der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas eine Plenardebatte über die Sicherheitslage in Europa nach der russischen Aggression und Invasion der Ukraine geführt. Während der Debatte bekundete die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Iratxe García ihre volle Unterstützung für die Ukraine, aber auch für Estland und alle EU-Länder, die an Russland und die Ukraine grenzen, und bestand auf der Einheit aller Europäerinnen und Europäer in dieser schwierigen Zeit.
Iratxe García sagte:
„Die Vereinten Nationen müssen dringend humanitäre Korridore organisieren, die die Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Evakuierung der am stärksten gefährdeten Menschen ermöglichen. Gleichzeitig muss der Internationale Strafgerichtshof schonungslos voranschreiten und gegen Putin als Kriegsverbrecher ermitteln.
Die Antwort auf Putins feige Aggression kann und sollte nicht die Aufgabe der Ukraine oder die Amputation ihres Territoriums sein. Jedes Zugeständnis an den Kreml wird nur dazu dienen, sein autokratisches imperialistisches Projekt zu stärken. Lassen Sie es uns Putin laut und deutlich sagen: Jeder demokratische europäische Staat hat das Recht, Teil der Europäischen Union zu sein, auch die Ukraine.
Wir dürfen nie wieder Menschenrechte für russisches Gas opfern. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir jahrzehntelang Autokratien finanziert haben, die danach streben, demokratische Werte zu zerstören. Die Schaffung strategischer Gasreserven, gemeinsame Gaseinkäufe und mehr Vernetzungsfähigkeit sind ein dringendes strategisches Gebot. Auch eine Steuer für Elektrizitätsunternehmen, die nicht in erneuerbare Energien investieren, ist dringend vonnöten.
Europa wird in Krisen geschmiedet, und ich begrüße, dass wir uns mit der Asylpolitik jetzt von der beschämenden Schließung der Grenzen für syrische Flüchtlinge im Jahr 2015 entfernen. Die Aktivierung der Richtlinie für vorübergehenden Schutz verpflichtet die Mitgliedsstaaten, Unterkünfte, Bildung, Gesundheit und Arbeit für Flüchtlinge bereitzustellen. Jetzt müssen wir uns auf ein solidarisches Verteilungssystem einigen und eine Aufnahmestruktur errichten. Das sollte eine Gelegenheit sein, eine neue Migrationspolitik aufzubauen, die auf Verantwortung und Solidarität beruht.“
