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Heute haben die Konservativen und die Liberalen ihr wahres Gesicht gezeigt, indem sie die letzte Chance für dieses Europäische Parlament zunichte gemacht haben, einen echten Fortschritt auf dem Weg zu einem sozialen Europa zu machen. Sie haben die Abstimmung über neue, aktualisierte Regeln für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit blockiert, einschließlich Arbeitslosengelder, Leistungen bei Pflegebedürftigkeit und Familienbeihilfen sowie bessere Regeln für die Entsendung und die anzuwendenden Rechtsvorschriften. Wären sie angenommen worden, so wären diese neuen Vorschriften für Millionen von mobilen europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vorteilhaft gewesen, weil sie mehr soziale Sicherheit für Arbeiter garantiert hätten, die von einem EU-Land in ein anderes ziehen.

 

Im vergangenen Monat gab es eine vorläufige Vereinbarung über diese wichtigen Regeln zwischen den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten. Doch dann wurde sie im Ministerrat von einer Gruppe von Ländern blockiert. Der sozialdemokratische Berichterstatter Guillaume Balas wollte wollte die erste Lesung abschließen und vermeiden, dass dieses Dossier nach den Europawahlen wieder geöffnet wird. Leider schafften es die rechten Fraktionen, die Abstimmung von der Tagesordnung zu streichen. Die Sozialdemokratische Fraktion verspricht, dass sie weiter mit Zähnen und Klauen kämpfen wird, um die rechte mobiler Arbeiterinnen und Arbeiter zu verteidigen.

 

Der sozialdemokratische Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, Guillaume Balas, sagte dazu:

 

„Heute ist der letzte Plenartag dieses Parlaments, aber leider senden wir den europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitern ein trauriges Signal. Im Gefolge einer Gruppe von Mitgliedsstaaten und mit Hilfe einiger sozialliberaler Abgeordneter haben die Konservativen und Liberalen jeden echten Fortschritt für Arbeiter, die innerhalb Europas umziehen, blockiert. Durch ihre Weigerung, über die aktualisierten Regeln für die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme abzustimmen, haben sie sich auch geweigert, allen EU-Arbeitern einen wirksamen Sozialschutz zu garantieren, der niemanden diskriminiert. In Zeiten erhöhter Arbeitskräftemobilität, da rund 17 Millionen europäische Bürgerinnen und Bürger in einem anderen Mitgliedsstaat leben oder arbeiten, ist das beschämend und inakzeptabel!

 

Der vorliegende Text war ein echter Fortschritt. So haben wir beispielsweise beim Arbeitslosengeld dafür gesorgt, dass Arbeitnehmer ihre zurückgelegten Versicherungszeiten in dem Land, wo sie zuletzt beschäftigt waren, ab dem ersten Tag zusammenrechnen können. Außerdem haben wir die Verlängerung des Zeitraums für die Mitnahme des Arbeitslosengelds in ein anderes EU-Land von drei auf sechs Monate durchgesetzt, wenn eine Person, die in einem Land eine derartige Leistung erhält, in einem anderen Land Arbeit suchen möchte. Zusätzlich hätten Grenzgänger die Wahl, sich dem Arbeitsamt in ihrem Wohnsitzland zur Verfügung zu stellen, wenn sie in einem anderen Land arbeitslos werden. Wir haben auch die Übertragbarkeit der Rechte von Arbeitern gestärkt, die in mehreren Ländern arbeiten. Und Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, andere Mitgliedsstaaten zu informieren, bevor ein Arbeitnehmer entsandt wird.

 

Wenn wir Europa zu einem Synonym für Fortschritt und Solidarität machen wollen, müssen wir allen unseren Arbeitern und Bürgern, unabhängig von ihrer Nationalität, Fortschritt bringen. Große multinationale Konzerne sind für Sozialdumping verantwortlich, nicht Arbeiter aus dem Osten! Sie spielen die Arbeitnehmer gegeneinander aus. Ich rufe alle Progressiven in Europa auf, den Populisten gemeinsam entgegenzutreten und die Gleichberechtigung aller europäischen Arbeiterinnen und Arbeiter zu verteidigen.“

Beteiligte Abgeordnete

BALAS Guillaume
Mitglied
Frankreich

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CZERNY-GRIMM Inga
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