Das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten (englisch International Consortium of Investigative Journalists; abgekürzt ICIJ) hat heute die Mauritius Leaks veröffentlicht. Darin wird enthüllt, wie multinationale Unternehmen mit Hilfe der Anwaltskanzlei Conyers Dill & Pearman und großer Prüfungsgesellschaften Gesetzeslücken, zwielichtige Systeme und sogenanntes Treaty-Shopping im Steuerbereich genutzt haben, um in Afrika, in Asien, im Nahen Osten und in Amerika keine Steuern zahlen zu müssen.
In einer Reaktion auf diese Nachricht sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Jonás Fernandez:
„Es ist beschämend, wie westliche Unternehmen zwielichtige Steuermodelle benutzen, um einige der ärmsten Länder der Welt um ihren gerechten Anteil an Steuereinnahmen zu betrügen – Geld, das diese Länder dringend für Bildung, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur benötigen. Einmal mehr waren große Wirtschaftsprüfungsgesellschaften federführend beim Treaty-Shopping der großen Unternehmen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Es ist offensichtlich, dass schärfere Vorschriften und eine bessere Aufsicht nötig sind, um gegen Steuerstraftaten hart durchzugreifen.
Die Mauritius Leaks beweisen einmal mehr, dass das Europäische Parlament seine eingehenden Untersuchungen von Steuerstraftaten durch einen ständigen Unterausschuss für Steuerfragen fortsetzen und klare Empfehlungen abgeben muss. Der Skandal zeigt ebenfalls, dass die Schwarze Liste der EU von Steueroasen aktualisiert werden muss, einschließlich ihrer Kriterien. Die Sozialdemokratische Fraktion wird die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten weiter drängen, gegen Steuerstraftaten härter durchzugreifen.“
