Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist entschlossen, progressive neue EU-Haushaltsregeln durchzusetzen. Es wird erwartet, dass das Parlament heute grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten und der Kommission über die überfällige und dringend benötigte Reform der Regeln geben wird. Der Standpunkt des Parlaments ist stark von sozialdemokratischen Vorstellungen geprägt.
Trotz der zu erwartenden schwierigen Verhandlungen wird die S&D-Fraktion auf vier zentralen Grundsätzen bestehen: mehr Flexibilität für die Länder bei der Verwaltung ihrer öffentlichen Mittel, höhere Investitionen, stärkeres Augenmerk auf soziale Rechte sowie mehr nationale Eigenverantwortung und demokratische Rechenschaftspflicht.*
Margarida Marques, sozialdemokratische Mitberichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Reform der EU-Haushaltsregeln, sagte:
„Wir sind stolz auf die Erfolge, die wir in den parlamentarischen Verhandlungen erzielen konnten. Der abschließende Kompromiss, auf den sich das Europaparlament geeinigt hat, trägt eine stark progressive Handschrift. Er sorgt für gerechtere EU-Haushaltsregeln, die die Bevölkerung und die Wirtschaft in Europa vor Sparmaßnahmen schützen werden, indem sie Investitionen und soziale Rechte stärken. Das ist es, was die Menschen in Europa wollen.
Es ist wichtig, hervorzuheben, dass die Einigung im Parlament weitaus besser ist als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag und die Übereinkunft der EU-Mitgliedstaaten. Sie ist auch weit besser als eine Rückkehr zu den alten Regeln oder das Fehlen jeglicher Bestimmungen. Alle anderweitigen Behauptungen sind einfach nur naiv, unrealistisch und gefährlich.“
Jonás Fernández, S&D-Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Währungsfragen, fügte hinzu:
„Wir können wirklich stolz auf die im Parlament erzielte Übereinkunft zu den neuen EU-Haushaltsregeln sein. Damit wird ein neues Kapitel aufgeschlagen und die Sparpolitik beendet. Die Einigung stärkt die soziale Dimension des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung und gibt den Mitgliedstaaten Handlungsspielraum für Investitionen in die Bereiche Umwelt, Digitalisierung und Soziales.
Die EU muss ihre überholten und ineffizienten Haushaltsregeln ohne weiteren Aufschub reformieren. Wir hoffen daher, dass nach dem heute erwarteten Abschluss des Prozesses im Parlament die wohl schwierigen Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten eine abschließende Einigung vor dem Ende dieser Legislaturperiode möglich machen.“
* Hinweis für die Redaktion:
Hier ein Überblick über die wichtigsten Erfolge der progressiven Kräfte bei den nicht ganz einfachen Gesprächen mit den anderen Fraktionen im Europaparlament, die die S&D-Fraktion in den Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten zu verteidigen gedenkt:
- Um Sparmaßnahmen abzuwenden, hat die S&D-Fraktion einen antizyklischen Ansatz durchgesetzt, der dazu beitragen wird, mögliche negative Auswirkungen während des Konjunkturzyklus abzumildern. Beispielsweise werden die Regierungen in Zeiten schwacher Konjunktur flexibler vorgehen können, um negative Folgen zu verhindern und um Sozial- und Umweltmaßnahmen zu finanzieren.
- Die Investitionen werden durch die Einführung einer Investitionsklausel unterfüttert, die den Ländern eine Abweichung von ihrem Ausgabenpfad ermöglicht, sofern sie umfangreiche Investitionen in vier Schwerpunktbereiche tätigen: Klima, digitaler Wandel, Verteidigung und soziale Säule.
- Die neuen Regeln erhalten durch die Einführung eines Rahmens für soziale Konvergenz eine stark soziale Prägung. In der Praxis bedeutet dies, dass die Mitgliedstaaten soziale Risiken ermitteln und im Blick behalten müssen und dass verhindert werden muss, dass politische Maßnahmen zu negativen Spillover-Effekten bei den sozialpolitischen Zielen führen. So wird die soziale Dimension gestärkt und ein Gegengewicht zu den vorrangig wirtschaftlich ausgerichteten Zielen geschaffen.
- Die S&D-Fraktion hat zudem einen ehrgeizigen Blick nach vorn gewagt und dafür gesorgt, dass die Reform den Weg für die Einführung einer dauerhaften Fiskalkapazität ebnet, die künftig als Motor für öffentliche Investitionen dienen kann.
