Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, EU-Gelder für die Orbán-Regierung weiterhin zurückzuhalten, da Orbán zum Nachteil der Ungarn und Ungarinnen und aller anderen europäischen Bürgerinnen und Bürger keine echten Reformen zur Sicherung eines funktionierenden Rechtsstaates durchgeführt hat.
Unter diesen Umständen wäre es inakzeptabel, die 5,7 Milliarden Euro des ungarischen Aufbauplans zusätzlich zu den 7,5 Milliarden Euro der bereits eingefrorenen Kohäsionsmittel auszuzahlen. Die Sozialdemokratische Fraktion fordert die Mitgliedsstaaten auf, die heute von der Kommission getroffene Entscheidung zu unterstützen.
Iratxe García, Vorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Die Europäische Kommission hat unsere Botschaft verstanden, nicht nur die unserer Fraktion, sondern auch die starke Botschaft der Einigkeit, die das Europäische Parlament letzte Woche in Straßburg ausgesendet hat: Eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit ist eine Voraussetzung für den Erhalt von EU-Mitteln. Die Rechtsstaatlichkeit ist nicht verhandelbar!
Jetzt müssen auch die EU-Mitgliedsstaaten verantwortungsvoll handeln, wenn sie im Rat zusammenkommen, indem sie das Geld der Steuerzahler schützen und die Freigabe dieser Gelder erst zulassen, wenn echte Reformen in Kraft sind. Andernfalls würde die EU zuallererst die Ungarinnen und Ungarn im Stich lassen, denn sie verdienen das gleiche Maß an Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger der EU.
Diese Situation ist sehr bedauerlich, da die ungarische Bevölkerung von den wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 nicht weniger betroffen war als andere europäische Bürgerinnen und Bürger und finanzielle Unterstützung der EU benötigt. Ich hoffe, Viktor Orbán wird reagieren und die Reformen umsetzen.
Die Regierung Orbán hat keine bedeutsamen Reformen durchgeführt. Anstatt die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen, hat Orbán diese Zeit genutzt, um die EU bei wichtigen Entscheidungen zu erpressen. Es ist höchste Zeit, der Europäischen Union die Einführung eines Mindeststeuersatzes für Unternehmen zu ermöglichen! Die Einheit der EU auszuhöhlen, macht uns alle schwächer und untergräbt die Solidarität.“
