Die polnische PiS-Regierung hat in einem erneuten Beispiel der Missachtung von EU-Vorschriften ein rechtswidriges Verbot für die Einfuhr ukrainischer Agrarerzeugnisse und Nahrungsmittel in polnisches Staatsgebiet verhängt.
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament sieht dies nicht nur als direkten Verstoß gegen die Bestimmungen der gemeinsamen EU-Handelspolitik, sondern auch als schweren Schlag für die Partnerschaft zwischen der EU und der Ukraine, der die Wirtschaft des kriegsgebeutelten Landes weiter untergräbt.
Über das letzte Jahr hinweg kam es in einigen osteuropäischen EU-Ländern, vornehmlich in Polen und Rumänien, infolge der von der EU im Juni 2022 beschlossenen Handelspräferenzen und der Solidaritätskorridore, die als Ersatz für die geschlossenen Handelsrouten über das Schwarze Meer eingerichtet wurden, zur verstärkten Einfuhr von ukrainischen Agrarerzeugnissen. Beide Initiativen zur Unterstützung der vom Krieg zerrütteten Wirtschaft der Ukraine erwiesen sich als überaus erfolgreich, da sie dringend benötigte ausländische Einnahmen generierten und das Problem der Weizenknappheit auf den Weltmärkten lindern konnten.
Marek Belka, für Handelsfragen zuständiger Vizevorsitzender der S&D-Fraktion und Schattenberichterstatter für die Handelsbeziehungen zur Ukraine, sagte:
„Das gerade eingeführte rechtswidrige Verbot ist eine hysterische Reaktion der polnischen Regierung auf die starken Proteste polnischer Weizenanbauer, die mit der Regierungsarbeit im Bereich der Landwirtschaft unzufrieden sind.
Die polnische PiS-Regierung hat ein besonderes Talent dafür, anderen ihre eigenen Unzulänglichkeiten anzulasten, vor allem der EU. Seit letztem Jahr waren sich polnische Regierungsbeamte der möglichen Nebenwirkungen auf den polnischen Weizenmarkt aufgrund der Handelspräferenzen bewusst, ohne etwas zu unternehmen. Sie taten rein gar nichts, um die Durchfuhr der ukrainischen Agrarerzeugnisse zu verbessern, und legten auch keine Hilfsprogramme für polnische Landwirte auf. Selbst als die Situation immer finsterer wurde, kam es ihnen nicht in den Sinn, eine Wiedereinführung von Zöllen und Quoten gemäß den EU-Schutzklauseln zu beantragen. Stattdessen sind wir nun Zeuge weiterer Schuldzuweisungen an die EU und einseitiger Maßnahmen, die gegen EU-Recht verstoßen. Dies ist unannehmbar.
Es ist nicht das erste Mal, dass die PiS-Regierung die Rechtsvorschriften der EU komplett missachtet. Diesmal ist es jedoch die Ukraine, die am meisten darunter leidet. Nur zehn Tage nach dem historischen Besuch von Präsident Selenskyj in Warschau offenbaren die polnischen Behörden, dass ihnen nichts wichtiger ist, als Jaroslaw Kaczynski an der Macht zu halten.“
Inma Rodríguez-Piñero, sozialdemokratische Koordinatorin im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments, fügte hinzu:
„Der Zufluss ukrainischer Agrarerzeugnisse hat in einigen Mitgliedstaaten zu Marktstörungen geführt. Anstatt diese jedoch in Absprache und unter Mithilfe der EU-Organe und anderer Mitgliedstaaten zu beseitigen, hat die PiS-Regierung wieder einmal beschlossen, EU-Regeln zu brechen und die Handelsströme, denen sie ein knappes Jahr zuvor zugestimmt hatte, rechtswidrig zu stoppen.
Ich habe die Sorge, dass diese Entscheidung vor allem Wladimir Putin in die Hände spielt. Das Einfuhrverbot trifft die Solidaritätskorridore, die als wichtige Alternative zur Getreideverschiffung über das Schwarze Meer eingerichtet wurden, mitten ins Herz. Nun muss sich Russland nur noch aus der Schwarzmeer-Getreide-Initiative zurückziehen, um die Getreideexporte aus der Ukraine erneut zu unterbinden. Dies ist aus geopolitischer Sicht ein unannehmbares Szenario. Die polnischen Behörden sollten Besseres zu tun haben, als die Bemühungen der EU zur Unterstützung der Ukraine zu unterlaufen.“
