Die 41. Paritätische Parlamentarische Versammlung der Europäischen Union und der Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) ist nach drei Tagen intensiver Arbeit in Straßburg zu Ende gegangen. Diese Versammlung hat deutlich gezeigt, dass wir nicht wie gehabt weitermachen können, und dass ein praktischer und für alle Seiten vorteilhafter Multilateralismus der Dreh- und Angelpunkt der Entscheidungsfindung auf der internationalen Bühne sein muss. Das ist die einzige Möglichkeit, um globale und auch regionale Probleme anzugehen.
Die Delegation der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament unter der Leitung des österreichischen Europaabgeordneten Hannes Heide stellte sicher, dass die Versammlung die anstehenden Herausforderungen mit einem fortschrittlichen Ansatz angeht, in dessen Mittelpunkt Menschenrechte, Demokratie, Ernährungs- und Klimasicherheit sowie Rechtsstaatlichkeit stehen.
Die 41. Tagung der EU-AKP-Versammlung konzentrierte sich auf folgende Schwerpunktthemen: die russische Invasion in der Ukraine; der nach wie vor andauernde Krieg im Jemen und die Konflikte in verschiedene Regionen Afrikas; die Bedrohung durch den Klimawandel; Ernährungs- und Energiesicherheit; Demokratie und Rechtsstaatlichkeit; die Stärkung der Stellung der Frau durch Frauen; Migration und nachhaltiges Wachstum; die Überwindung der COVID-19-Pandemie sowie das AKP-EU-Abkommen nach Cotonou.
Die S&D Delegation in Straßburg bestand aus dem Ko-Vorsitzenden der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, Carlos Zorrinho, den AKP-EU-Vizevorsitzenden Maria Arena und Eric Andrieu, unserem Koordinator Hannes Heide, Pedro Silva Pereira und Maria Noichl.
Der Ko-Vorsitzende der PPV AKP-EU, der S&D Abgeordnete Carlos Zorrinho, sagte dazu:
„In einer Zeit enormer weltweiter politischer Herausforderungen mit andauernden Kriegen in der Ukraine, im Jemen, in Syrien sowie in vielen Regionen Afrikas, mit starken Preiserhöhungen für Energie und Saatgut sowie der Notwendigkeit, dem Migrationsdruck und der Bedrohung durch den Klimawandel besser zu begegnen, hat die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU ihre große Reife unter Beweis gestellt, unterschiedliche Standpunkte beiseite gelassen und zusammengearbeitet, um schließlich eine gemeinsame Erklärung auf der Grundlage gemeinsamer Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu formulieren.
Durch Multilateralismus, den einzigen Weg zur Lösung von Streitigkeiten, haben wir zum Ausdruck gebracht, wie dringlich es ist, einen Kompromiss zu finden und das Abkommen für die Zeit nach Cotonou abzuschließen. Dieses Abkommen wird unsere neue Partnerschaft auf Augenhöhe, die Antworten auf die wirklichen Bedürfnisse der Menschen auf globaler, nationaler und regionaler Ebene erfordern wird.“
Der Koordinator der S&D Fraktion für die PPV AKP-EU, Hannes Heide, fügte hinzu:
„Die kriminelle Aggression von Putins Russland zeigt, wie vernetzt unser globales System ist. Die Folgen des Krieges in der Ukraine haben bereits auf den Rest der Welt und Afrika übergegriffen, insbesondere mit dem Anstieg der Preise für Weizen, Sonnenblumenöl, Mais, aber auch Öl, Gas und Energie. Ernährungsunsicherheit wird Folgen auf der Ebene der politischen Instabilität haben. Vor allem in der Sahelzone.
Die Situation für die Menschen vor Ort und der Zustand der Demokratie in der Region sind mehr als alarmierend. Es liegt nicht nur im Interesse der betroffenen Staaten, sondern auch im Interesse Europas, die von extremer Armut, fehlendem Zugang zu sozialen Grunddiensten und dem Klimawandel geprägte Situation zu verbessern.
Wir müssen begreifen, dass es auch für Europa von Vorteil sein wird, die Entwicklung der Länder in der Sahelzone zu unterstützen. Stabilität in Afrika hat Auswirkungen auf Europa.“
