Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat die Aufnahme einer besseren demokratischen Kontrolle und Transparenz in einen Bericht über die Verwendung von EU-Geldern durch den Treuhandfonds und die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei durchgesetzt. Dank der Beiträge der S&D Fraktion sendet der heute verabschiedete Bericht eine starke Botschaft an die Europäische Kommission, wonach sie die Entwicklungspolitik und die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit nicht vergessen soll, anstatt sich hauptsächlich auf die Migrationssteuerung zu konzentrieren.
Die Sozialdemokratische Fraktion unterstreicht in dem Bericht, dass langfristige Ziele wie die Beseitigung der Armut und die Verbesserung von Beschäftigung, Bildung, Ernährungssicherheit und der Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung keine Priorität zweiter Klasse sein dürfen, wenn es darum geht, das Geld der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Drittländern auf der ganzen Welt auszugeben.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern, dass aus den letzten Jahren Lehren gezogen werden, und dass dies dazu führen sollte, die Zwänge zu überwinden, die es notwendig gemacht haben, Treuhandfonds einzurichten. Die S&D Abgeordneten begrüßen die Schaffung des neuen Instruments zur Finanzierung des auswärtigen Handelns der EU (NDICI/Europa in der Welt), da es mehr Möglichkeiten innerhalb des EU-Haushalts bietet, auf neue Notfälle zu reagieren, wobei die Rechte des Europäischen Parlaments auf demokratische Kontrolle und Prüfung geachtet werden.
Elisabetta Gualmini, Verhandlungsführerin der S&D Fraktion für den Bericht im Haushaltsausschuss, sagte dazu:
„Wir leben in einer Welt voller Unsicherheit. In diesem Zusammenhang sind die Krisenbewältigungskapazitäten der Europäischen Union für unsere Position in der Weltpolitik, insbesondere in unseren Nachbarländern, von wesentlicher Bedeutung. Für die Sozialdemokratische Fraktion ist die Achtung der Menschenrechte keine Option, sondern ein Muss für alle von der Europäischen Union finanzierten Politiken. Darüber hinaus schuldet die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern volle Transparenz bei der Durchführung von Projekten, insbesondere im Zusammenhang mit Grenzsicherung und Migrationssteuerung. Demokratische Rechenschaftspflicht ist nur möglich, wenn das Europäische Parlament voll in diesen Prozess eingebunden ist und seine Kontrollbefugnisse voll ausschöpft, vor allem wenn man bedenkt, dass der Großteil dieser Gelder aus dem EU-Haushalt stammt.“
Pierfrancesco Majorino, Verhandlungsführer der S&D Fraktion für den Bericht im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und im Entwicklungsausschuss, sagte:
„Die Treuhandfonds wurden aus der Notwendigkeit heraus geboren, in Notfällen schnell zu reagieren. Sie wurden jedoch oft zu Instrumenten außerhalb der demokratischen Kontrolle des Parlaments und sind für andere als die vorgesehenen Ziele verwendet worden. Eine übermäßige Konzentration auf die Eindämmung der Migrationsströme hat die Ressourcen von den Entwicklungszielen auf kurzfristige Ziele umgelenkt. Dies ist Teil einer gefährlichen Logik der Außenverlagerung von Grenzen, die in mehreren Fällen auch zu schweren Menschenrechtsverletzungen geführt hat, wie zum Beispiel im beschämenden und krassen Fall der sogenannten libyschen Küstenwache.
Wir bekräftigen die Rolle des Parlaments bei der demokratischen Kontrolle und prangern die gefährliche Umlenkung von Mitteln von den Entwicklungszielen an. Außerdem fordern wir eine unabhängige Überwachung der Achtung der Menschenrechte, weil das, was geschehen ist und geschieht, vollständig untersucht werden muss. Das gilt auch für die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei, wo Transparenz und die Achtung der Menschenrechte und der Rechte von Flüchtlingen uneingeschränkt angewendet werden müssen.“
