An der Spitze einer parteiübergreifenden Mehrheit unterstützt die Sozialdemokratische Fraktion die polnischen Frauen, deren Rechte unter der PiS-Regierung in Polen in beispielloser Form angegriffen werden. Selbst die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat den sehr fortschrittlichen Text der Entschließung mitunterzeichnet, den die S&D Fraktion durchgesetzt hat.
Die morgen zur Abstimmung angesetzte Entschließung verurteilt das faktische Verbot des Rechts auf Abtreibung in Polen nach einem schändlichen Urteil des Verfassungsgerichts, das völlig von Kaczynskis Regierungspartei kontrolliert wird. Die Resolution bekundet Solidarität mit Hunderttausenden mutigen polnischen Frauen und Männern, die seit nunmehr vier Wochen auf die Straße gehen, um sich dem Verbot zu widersetzen. Sie verteidigt außerdem das Recht der polnischen Frauen, über ihren Körper zu entscheiden, und erinnert daran, dass Frauenrechte Menschenrechte sind, und dass die europäischen Institutionen und die Mitgliedsstaaten sie schützen müssen. Zu guter Letzt wird die EU-Kommission aufgefordert, Programme und zivilgesellschaftliche Organisationen direkt zu unterstützen, die daran arbeiten, sicherzustellen, dass Frauen in Polen und überall sonst in Europa Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und zu den damit verbundenen Rechten haben.
In der heutigen Plenardebatte sagte die Vorsitzende der S&D Fraktion, Iratxe García Pérez:
„Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das unter totaler Kontrolle von Herrn Kaczynskis Partei Recht und Gerechtigkeit steht, stellt einen massiven Angriff gegen die Frauen dar. Abtreibungen zu verbieten, selbst im Fall von schwerwiegenden fötalen Missbildungen, ist eine Form staatlicher Gewalt gegen Frauen, die wir heute, am Internationalen Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, verurteilen. Es darf nicht sein, dass im 21. Jahrhundert in einem EU-Mitgliedsstaat das Leben und die Gesundheit von Frauen einem rein politischen Kalkül und ideologischen Beweggründen untergeordnet werden.
Ein Abtreibungsverbot bedeutet nicht, dass es weniger Schwangerschaftsabbrüche geben wird. Illegale Abtreibungen unter unsicheren hygienischen Bedingungen werden zunehmen, und nur Frauen mit den notwendigen finanziellen Mitteln werden ins Ausland reisen können, um legale und sichere Abtreibungen vornehmen zu lassen. Einmal mehr werden die ärmsten Frauen am härtesten getroffen.
Ich habe eine Unterstützungsbotschaft für die polnischen Frauen und die Organisation Strajk Kobiet, die die Proteste in ganz Polen anführt: Ihr seid nicht allein. Die Sozialdemokratische Fraktion wird weiter für eure Grundrechte kämpfen. Unser Engagement und unsere Solidarität sind global, von Argentinien bis Polen. Gemeinsam sind wir nicht aufzuhalten.“
Der sozialdemokratische Vizevorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und Verhandlungsführer des Europaparlaments für dieses Dossier, Robert Biedroń, fügte hinzu:
„Ich bin stolz darauf, dass wir es geschafft haben, einen so starken Parlamentsstandpunkt zu sichern, der das Urteil des Marionetten-Verfassungsgerichts ebenso verurteilt wie den Rückschlag für die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte der Frauen in Polen. Wir stehen an der Seite aller mutigen polnischen Frauen, die nicht nur die Rücknahme des Urteils verlangen, sondern auch den sogenannten Abtreibungskompromiss anprangern und eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts und die Achtung des Rechts auf körperliche Selbstbestimmung fordern.
Der Standpunkt der Sozialdemokratischen Fraktion zu diesen Fragen lautet nach wie vor: ‚Ihr Körper, ihre Entscheidung‘. Wir werden nicht ruhen, bis die polnischen Frauen endlich die gleichen Rechte wie andere Frauen in Europa genießen.“
