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Auf Initiative der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament hielt der Unterausschuss für Menschenrechte heute einen Online-Meinungsaustausch mit Fachleuten über die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in Gefängnissen und anderen Arten von Haftanstalten ab. In vielen Mitgliedsstaaten sind solche Einrichtungen massiv überfüllt. Die S&D Fraktion fordert die Regierungen der Mitgliedsstaaten auf, die Reduzierung der Zahl der Inhaftierten in Erwägung zu ziehen, um das Ansteckungsrisiko zu vermindern. Das kann durch die Freilassung von Gefangenen mit niedrigem Risikoprofil oder von Untersuchungshäftlingen erfolgen. Alle politischen Gefangenen, einschließlich Menschenrechtsverteidigern, deren Festnahme nicht gerechtfertigt ist, müssen unverzüglich freigelassen werden.

Die sozialdemokratische Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte, Maria Arena, sagte dazu:

„Die Coronavirus-Krise unterstreicht eine Reihe von inakzeptablen und regelmäßig wiederkehrenden Problemen in Gefängnissen, unter anderem eine massive Überbelegung. Diese Probleme sind seit langem bekannt und werden von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen immer wieder angeprangert. Diese Krise muss eine Gelegenheit sein, um diese Probleme zu lösen und uns dazu zu bringen, das System der Freiheitsstrafen so zu überdenken, dass eine Inhaftierung immer die allerletzte Lösung ist, wobei die Achtung der Menschenrechte garantiert sein muss.

Darüberhinaus müssen Gefangene aus Gewissensgründen – einschließlich Menschenrechtsaktivisten, politischer Häftlinge und Journalisten – so rasch wie möglich freigelassen werden. Die EU muss in dieser Hinsicht Druck auf alle ihre Partner auf der ganzen Welt ausüben.“

Isabel Santos, Menschenrechtssprecherin der S&D Fraktion, fügte hinzu:

„Als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie haben einige Regierungen sich dafür entschieden, einige Gefangene freizulassen, um so zur Bekämpfung des Virus beizutragen. Leider haben bestimmte Regierungen beschlossen, alle ihre politischen Häftlinge eingesperrt zu lassen und dadurch ihr Leben in Gefahr zu bringen. Zudem haben in einigen Ländern neue restriktive Maßnahmen und Probleme im Zusammenhang mit der Pandemie zur aktuellen Unsicherheit und zu den Gesundheitsgefährdungen in den Gefängnissen beigetragen. So kommen beispielsweise aus Brasilien sehr beunruhigende Meldungen über Aufstände in einigen Haftanstalten.

Die Sozialdemokratische Fraktion hat immer wieder die Freilassung aller politischen Gefangenen weltweit gefordert. Jetzt, während der Covid-19-Pandemie, ist dies dringender denn je. Es ist inakzeptabel, dass einige Regierungen die Pandemie als Vorwand nutzen, um ihre inhaftierten Kritiker noch schlechter zu behandeln. Wir erinnern sie daran, dass alle Staaten verpflichtet sind, eine angemessene Gesundheitsversorgung und ausreichende sanitäre Einrichtungen für alle Gefangenen bereitzustellen.

Wir fordern außerdem alle Regierungen auf, Covid-19-Infektionen in anderen Arten von Gewahrsamseinrichtungen wie Migranten- und Flüchtlingszentren zu verhindern.“

Hinweis für die Redaktion:

Laut einem Bericht aus dem Jahr 2019 über globale Entwicklungen in Gefängnissen sitzen weltweit mehr als zehn Millionen Männer, Frauen und Kinder im Gefängnis. In mindestens 121 Ländern sind die Haftanstalten überfüllt.

Beteiligte Abgeordnete

SANTOS Isabel

SANTOS Isabel

Koordinator
Portugal
ARENA Marie

ARENA Marie

Mitglied
Belgien

S&D Pressekontakt

Czerny-grimm Inga

CZERNY-GRIMM Inga

Press Officer
Polen

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