Führende europäische Zeitungen enthüllten heute, dass viele luxemburgische Wirtschaftsprüfungs- und Anwaltskanzleien angeblich ein neues Schlupfloch für große multinationale Unternehmen gefunden haben, um die europäischen Vorschriften über die Verwaltungszusammenarbeit (DAC3)* zu umgehen und ihre Steuerzahlungen drastisch zu senken. In einer Reaktion auf diese Enthüllungen sagte Aurore Lalucq, Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament für Steuerangelegenheiten:

„Ich war schockiert von dieser neuesten Episode in der nie endenden Saga von Großkonzernen, die mit Hilfe renommierter Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Schlupflöcher im EU-Steuersystem missbrauchen. Diese jüngsten Enthüllungen folgen auf die LuxLeaks-Untersuchungen im Jahr 2015, die Steuerhinterziehungs- und Steuervermeidungsprogramme nach einem gewerbsmäßigen System aufgedeckt haben. Der Mindeststeuersatz für Unternehmen wird eine scharfe Waffe gegen solche Steuerhinterziehungen durch Unternehmen und gegen die Haltung einiger Länder sein, sich auf Kosten ihrer Nachbarn zu bereichern. Es ist höchste Zeit, mittels einer Untergrenze dem Steuerwettbewerb zwischen den Ländern endlich ein Ende zu setzen und das Trittbrettfahren reicher Privatpersonen und Unternehmen auf Kosten der Gesellschaft zu beenden.

Meine Fraktion wird eine Anhörung zu diesem jüngsten LuxLetters-Skandal im Ausschuss für Steuerfragen beantragen, um den Dingen wirklich auf den Grund zu gehen. Wir wollen wissen, ob die luxemburgischen Behörden andere EU-Länder über diese Schreiben informiert haben, die es multinationalen Unternehmen effektiv ermöglicht haben, zu vermeiden, ihren gerechten Anteil an Steuern dort zu entrichten, wo sie ihre Gewinne erzielt haben.“

Jonás Fernández, Sprecher der S&D Fraktion für Wirtschafts- und Währungsfragen, sagte:

„Angesichts so schwerwiegender Vorwürfe fordern wir die Kommission auf, zu untersuchen, ob diese Schreiben gegen die europäischen Vorschriften zur Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen verstoßen. Sollte das tatsächlich der Fall sein, wurde nicht nur das EU-Recht gebrochen, sondern auch das gegenseitige Vertrauen zwischen den EU-Staaten.“

Hinweis für die Redaktion:

*DAC3 ist eine Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich, die darauf abzielt, die finanziellen Interessen der Mitgliedsstaaten und der EU zu schützen, den Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Steuervermeidung zu stärken und sicherzustellen, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie anfallen. Damit trägt DAC3 zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts und zum fairen Wettbewerb bei. Die Richtlinie wurde 2016 nach dem LuxLeaks-Steuerskandal verabschiedet.

Beteiligte Abgeordnete
Koordinator
Spanien
Koordinatorin
Frankreich
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