Immer schneller nähern wir uns der Krise. Die Zeit wird knapp. Im Hinblick auf die bevorstehende UNO-Konferenz zum Klimawandel in Madrid (COP25) muss das Europäische Parlament jetzt einen Klimanotstand ausrufen und Druck auf die Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission ausüben, gemeinsam die Vorreiterrolle zu übernehmen und konkrete Maßnahmen zur Umkehrung der Erderwärmung vorzuschlagen.
Die für einen Grünen New Deal zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Miriam Dalli, erklärte:
„Die Sozialdemokratische Fraktion wird nicht aufhören, für diese Sache zu kämpfen. COP25 wird ein entscheidender Wendepunkt im Kampf gegen den Klimawandel. Nachdem US-Präsident Donald Trump das Verfahren zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen formell eingeleitet hat, erwarten die Bürgerinnen und Bürger in Europa und darüber hinaus nun von der EU, dass sie die Richtung weist.
Nach der gestrigen Abstimmung im Umweltausschuss des Europaparlaments über die Entschließung zu COP25 werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen Änderungsantrag einreichen und das Parlament auffordern, einen Klimanotstand auszurufen. Die EU muss gemeinsam handeln und in den internationalen Klimaverhandlungen durch konkrete Taten und Maßnahmen mit gutem Beispiel vorangehen.
In der COP25-Resolution haben wir verlangt, dass die EU ihr wirtschaftsweites Ziel zur Senkung der heimischen Treibhausgasemissionen auf 55% bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Stand von 1990 anpasst, um bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität zu erreichen.“
Die Koordinatorin der S&D Fraktion im Umweltausschuss, Jytte Guteland, fügte hinzu:
„Die gestrige Abstimmung ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass das Parlament ein starkes und progressives Mandat für COP25 nach Madrid bringt. Auf der ganzen Welt fordern die Menschen Maßnahmen zur Verringerung von klimaschädigenden Emissionen. Wir teilen dieses Gefühl der Dringlichkeit und kämpfen für schärfere Sofortmaßnahmen seitens der EU zur Milderung der Klimakrise. Aus Erfahrung wissen wir, dass das Europäische Parlament bei den Klimakonferenzen eine wichtige Rolle spielt, um die Vertragsstaaten zu ehrgeizigen Vereinbarungen zu drängen.
Die EU hat sowohl die wirtschaftlichen Mittel als auch eine Verantwortung, in diesem globalen Prozess mit gutem Beispiel voranzugehen. Der erste Schritt ist die Verschärfung unserer Klimaziele für 2030. Indem wir unsere eigenen Emissionen mit dem Pariser Abkommen in Einklang bringen, können wir dem Rest der Welt zeigen, dass der Grüne New Deal nicht nur möglich ist, sondern tatsächlich ein enormes Potenzial für die Gesellschaft birgt.“
Der sozialdemokratische Berichterstatter für die COP25-Entschließung, Mohammed Chahim, sagte:
„Es gibt einen Klimanotstand. Wir müssen jetzt ehrgeizig sein und dementsprechend handeln. Die Europäerinnen und Europäer brauchen nicht noch mehr Worte von Politikern. Was wir brauchen, sind konkrete Pläne, um sicherzustellen, dass bei diesem Übergang niemand zurückgelassen wird. Es ist entscheidend, dass alle Wirtschaftssektoren ihren gerechten Anteil beisteuern, um die Ziele des Abkommens von Paris zu erfüllen. Daher ist es wichtig, dass wir auch den Schifffahrtssektor, die Luftfahrtindustrie und die Landwirtschaft umgestalten.“
