Gestern Abend erzielte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament einen wichtigen Sieg für alle Beschäftigten. Sie setzte durch, dass EU-Haushaltsmittel nur dann ausgezahlt werden, wenn bei den finanzierten Tätigkeiten die sozialen Rechte, der Mindestlohn, der Arbeitsschutz und die Arbeitssicherheit, die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie die Arbeitszeitregelungen eingehalten werden. Dieser Grundsatz, auch als soziale Konditionalität bezeichnet, wurde dank der S&D-Fraktion in die EU-Haushaltsordnung aufgenommen, auf die sich die Fraktionen im Europäischen Parlament, die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission geeinigt haben.
Nils Ušakovs, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für das Thema im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments, sagte:
„Dies ist ein Riesenerfolg für die Sozialdemokratische Fraktion, der allen Beschäftigten zugute kommt. Wer Mittel aus einem EU-Programm beantragt, muss neben der Grundrechtecharta auch das Recht auf angemessene Arbeitsbedingungen respektieren. Unternehmen, die die sozialen Rechte ihrer Beschäftigten außer Acht lassen, erhalten keine Mittel aus Europa – so einfach ist das. Wir können weder die Schattenwirtschaft noch entwürdigende Praktiken oder den Missbrauch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit dem Geld der europäischen Steuerzahler finanzieren.“
Isabel García Muñoz, sozialdemokratische Verhandlungsführerin für das Thema im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, meinte:
„Wir sind stolz auf das Ergebnis, weil es nicht nur für ausgewählte EU-Programme, sondern generell für alle europäischen Förderfonds gelten wird. Wir erwarten, dass die Europäische Kommission darüber wacht, dass die EU-Mittel verantwortungsbewusst eingesetzt werden, und dass das Europäische Parlament seine Haushaltskontrollaufgabe wahrnimmt. Die Glaubwürdigkeit der EU hängt davon ab, dass die Arbeitsbedingungen in den Augen von Millionen von Beschäftigten in unserer Union ein Mindestmaß erreichen. Wir dürfen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht im Stich lassen, weshalb die S&D-Fraktion darauf besteht, dass im nächsten Schritt im Interesse aller Menschen in Europa die erforderliche Haushaltskontrolle eingerichtet wird.“
