Morgen wird das Europäische Parlament eine Entschließung verabschieden und die Mitgliedsstaaten im Rat auffordern, die Blockade der öffentlichen und nach Ländern aufgegliederten Rechnungslegung zu beenden und endlich Verhandlungen darüber mit dem Parlament aufzunehmen. Die Sozialdemokratische Fraktion fordert die EU-Regierungen auf, die Forderung ihrer Bürgerinnen und Bürger nach Rechenschaftspflicht der Unternehmen und Steuergerechtigkeit zu befolgen.
Die Verhandlungsführerin der S&D Fraktion für das Dossier öffentliche und länderspezifische Berichterstattung, Evelyn Regner, erklärte dazu:
„LuxLeaks, Panama Papers und Paradise Papers haben klar gezeigt, dass Steuervermeidung und Steuerhinterziehung im Verborgenen florieren. Es ist höchste Zeit, das Licht anzuschalten. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, wo multinationale Konzerne tätig sind und Gewinne machen, wer Steuern zahlt und wer als Trittbrettfahrer unterwegs ist. Eine öffentliche und nach Ländern aufgegliederte Rechnungslegung wird es für Konzernmultis wie Amazon, Google und Starbucks viel schwieriger machen, sich die niedrigsten Zinssätze herauszupicken oder die unternehmerische Rechenschaftspflicht durch die Schaffung komplizierter Strukturen zu umgehen. Wenn drei Viertel der Europäerinnen und Europäer ein hartes Durchgreifen der EU gegen Steuerdelikte erwarten, können die EU-Regierungen sich nicht einfach vor ihrer Verantwortung drücken. Unsere Botschaft an den Rat ist klar: Beendet die Blockade der Unternehmens- und Steuertransparenz!“
Der Verhandlungsführer der S&D Fraktion für das Dossier öffentliche und länderspezifische Berichterstattung, Iban García del Blanco, erklärte:
„Nach drei Jahren und ehrgeizigen Reformen, die vom Europäischen Parlament angenommen worden sind, blockieren einige Mitgliedsstaaten immer noch die Verhandlungen. Jeder Tag der Untätigkeit seitens der Mitgliedsstaaten bedeutet einen weiteren Tag, an dem die Konzernmultis mit null Steuern davonkommen. Unternehmenstransparenz ist entscheidend für die Bekämpfung der Steuervermeidung und der Gewinnverschiebung, aber auch um gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Multis und kleinen und mittleren Unternehmen zu gewährleisten.
Für uns Sozialdemokraten ist eine faire und transparente Besteuerung eine Frage der sozialen Gerechtigkeit: Es geht um die Tragfähigkeit unseres europäischen Sozialmodells und um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratien. Mit der öffentlichen und länderbezogenen Rechnungslegung wird offensichtlich, wer auf der Seite der Steuergerechtigkeit steht, und wer die Sonderinteressen der großen Konzerne beschützt. Das Europäische Parlament hat sich für unternehmerische Verantwortung ausgesprochen, und jetzt ist es Zeit, dass der Rat beweist, ob er auf der Seite der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist.“
Hinweis für die Redaktion:
Im April 2016 hat die EU-Kommission Rechtsvorschriften für die Steuertransparenz von Unternehmen vorgeschlagen, die häufig als öffentliche und nach Ländern aufgegliederte Rechnungslegung für multinationale Unternehmen bezeichnet werden. Demnach müssen multinationale Konzerne in einem jährlichen öffentlichen Bericht offenlegen, wo sie tätig sind, wo sie Gewinne machen und wieviel Steuern und andere Abgaben sie entrichten, und zwar für jedes Land, wo sie aktiv sind. Diese Maßnahme würde die bereits existierende Gesetzgebung über den automatischen Austauch von Steuerinformationen ergänzen.
Im Juli 2017 hat das Europaparlament sein Mandat für die interinstitutionellen Verhandlungen – die sogenannten Triloge – beschlossen. Seitdem ist der Rat durch einige Länder blockiert, die den Vorschlag ablehnen, und hat folglich noch keine Verhandlungsposition.
