Bei der heutigen Anhörung durch die Ausschüsse für Wirtschaft, Haushalt und Beschäftigung hat Paolo Gentiloni die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament mit seinen Antworten, Erklärungen und Zusagen vollkommen befriedigt. Die Sozialdemokraten bestätigen ihre starke Unterstützung für Gentiloni und begrüßen die Entscheidung der Koordinatoren, ihn als nächsten EU-Kommissar für Wirtschaft gutzuheißen.
Der Koordinator der S&D Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Jonás Fernández, kommentierte die Entscheidung:
„Paolo Gentiloni verfügt über die notwendige Fachkompetenz und Erfahrung und die richtige mentale und politische Flexibilität, um zu begreifen, dass die EU und die europäische Wirtschaft harte Zeiten durchmachen. Wir sind überzeugt, dass er als nächster Wirtschaftskommissar in der Lage sein wird, eine sehr flexible Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu gewährleisten und die Initiative für den Aufbau eines finanzpolitischen Stabilisators zu ergreifen. Außerdem ist Gentiloni im Einklang mit unserer Forderung, aus dem Europäischen Semester ein Instrument zu machen, das soziale, ökologische, geographische und steuerliche Aspekte sowie die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen einbezieht.
Besonders erfreut sind wir über Gentilonis Zusage, eine gerechte, digitale und grüne Besteuerung zu fördern, indem er an einem einheitlichen und überarbeiteten Ansatz für eine europäische Digitalsteuer, eine CO2-Grenzsteuer und eine Energiebesteuerung arbeitet. Das wird unter anderem sicherstellen, dass Steuern dort gezahlt werden, wo die multinationalen Unternehmen Gewinne machen.
Zu guter Letzt stimmen wir darin überein, dass es dringend notwendig ist, den Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerumgehung und Steuervermeidung zu verstärken.
Die Sozialdemokratische Fraktion wird Gentiloni als neuen Kommissar unterstützen und sieht der Zusammenarbeit mit ihm entgegen, um fortschrittliche Reformen zu erreichen, die niemanden zurücklassen.“
Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion für eine neue Wirtschaft, die allen dient, Biljana Borzan, sagte:
„Paolo Gentiloni hat ein starkes Bekenntnis zur Stärkung der Europäischen Währungsunion abgelegt, indem das Europäische Semester genutzt werden soll, um eine ehrgeizige Sozial- und Umweltagenda zu fördern und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament setzt sich für den Aufbau einer neuen Wirtschaft ein, die allen dient. Wie immer dienen unsere Prioritäten einem besseren, gerechteren und sozialeren Europa, und wir werden Herrn Gentiloni bei seinem ehrgeizigen Plan für die europäische Wirtschaft mit großer Freude unterstützen.“
