Durch die Ausarbeitung des Berichts über ethische Prinzipien für künstliche Intelligenz (KI), der sich für verbindliche ethische Normen ausspricht, hat die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament federführend daran mitgewirkt, die Forderungen des Parlaments bezüglich der Entwicklung, Verbreitung und Nutzung der künstlichen Intelligenz in Europa darzulegen.

Heute erörtern und stimmen die Europaabgeordneten darüber ab, wie sichergestellt werden kann, dass KI in ganz Europa sicherer und vertrauenswürdiger ist, wobei die Schlussabstimmung am Dienstag, 20. Oktober, stattfinden wird. In anderen Berichten über künstliche Intelligenz, die ebenfalls in dieser Plenarwoche auf der Tagesordnung stehen, fordert das Europaparlament ein wirksames System zum Schutz des geistigen Eigentums für Urheber und einen echten Zugang zur Justiz für Bürgerinnen und Bürger und Verbraucherinnen und Verbraucher.

Ibán Garcia del Blanco, sozialdemokratischer Berichterstatter über den Rahmen für ethische Prinzipien für künstliche Intelligenz, sagte dazu:

„Wir haben in Europa die Gelegenheit, die Spielregeln festzulegen, um dafür zu sorgen, dass es im Bereich der künstlichen Intelligenz kein faules Spiel gibt. Jetzt ist der Zeitpunkt, verbindliche Normen in Europa für die ethische Entwicklung, Verbreitung und Nutzung der künstlichen Intelligenz aufzustellen und die Europäische Union zum weltweiten Spitzenreiter in diesem Zusammenhang zu machen. Künstliche Intelligenz wird in unserem Leben immer wichtiger und trägt zu wesentlichen Veränderungen im Arbeitsmarkt bei, ja sie beeinflusst selbst unsere persönlichen Beziehungen untereinander. Dabei ist klar, dass sie sowohl Möglichkeiten als auch Risiken birgt.

Wir müssen die KI-Technologien vertrauenswürdiger für die Bürgerinnen und Bürger machen und sicherstellen, dass bei den Algorithmen dieser Technologien in keiner Stufe ihres Prozesses Diskriminierung oder Vorurteile eingebaut sind. Wenn wir jetzt nicht handeln, besteht die Gefahr, dass wir grundlegende Rechte nicht schützen und unsere Pflicht, Diskriminierung in KI-Technologien zu beseitigen, nicht erfüllen. Wenn es darum geht, die Grundrechte zu schützen und Gleichbehandlung und Sicherheit für alle zu gewährleisten, kann es nirgendwo in der EU Abkürzungen geben.“

Tiemo Wölken, Koordinator der S&D Fraktion im Rechtsausschuss, sagte:

„Bei der Entwicklung, Verbreitung und Nutzung von KI-Technologien müssen wir das richtige Gleichgewicht zwischen dem Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger und ihrem Vertrauen einerseits und der Förderung von Innovation und technologischer Weiterentwicklung andererseits finden. Wir sind überzeugt, dass wir mit dem risikobasierten Ansatz, den die Sozialdemokratische Fraktion vertritt, einen Rahmen von gesetzlichen Verpflichtungen für Technologien mit hohem Risikopotenzial aus ethischer Sicht vorschlagen, der genau das tut, während wir uns zugleich auf andere in diesem Zusammenhang wichtige Fragen wie die Steuerung, das Recht auf Wiedergutmachung oder den Schutz von Hinweisgebern konzentrieren.

Wir wollen nicht nur eine stärkere Koordinierung zwischen den Mitgliedsstaaten zur Bestimmung und Überwachung besonders risikoreicher Technologien sehen, sondern auch eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU für mehr Investitionen in Forschungstätigkeiten, die gesellschaftlich nützliche Lösungen auf der Grundlage von künstlicher Intelligenz unterstützen. Der Vorschlag des Parlaments ist ein vorsichtiger, aber entschlossener erster Schritt, um dafür zu sorgen, dass die EU einmal mehr an vorderster Front zum weltweiten Vorbild für Regulierung auf der Grundlage ihrer gesellschaftlichen und ethischen Werte statt auf der Basis rein wirtschaftlicher Interessen wird.“

Beteiligte Abgeordnete
Koordinator
Spanien
Koordinator
Deutschland
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