Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert die türkischen Behörden auf, den prominenten Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala sofort freizulassen. Nur wenige Stunden nachdem ein türkisches Gericht Kavala gestern von allen Anklagepunkten freigesprochen und seine Freilassung angeordnet hat, erließ die Staatsanwaltschaft Istanbul einen Haftbefehl gegen ihn im Zusammenhang mit dem Putschversuch im Jahr 2016.
Osman Kavala, ein prominenter Wohltäter und eine führende Persönlichkeit beim Aufbau einer toleranteren und offeneren Türkei, saß über zwei Jahre im Gefängnis, weil er haltlos eines Umsturzversuchs gegen die Regierung beschuldigt worden war. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte schon im vergangenen Jahr geurteilt, dass Kavala freigelassen werden muss – eine Entscheidung, die die Türkei nicht umgesetzt hat.
Kati Piri, für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Unsere Empörung nach dieser verrückten und grausamen Entwicklung der Ereignisse im Fall Osman Kavala lässt sich nicht in Worte fassen. Seine erneute Verhaftung nur fünf Stunden nach seinem Freispruch ist sadistisch und fügt der Glaubwürdigkeit der türkischen Justiz weiteren Schaden zu. Die rachsüchtige Erklärung von Präsident Erdoğan zum Fall Kavala beweist, dass dieser Schauprozess rein politisch motiviert ist. Wir fordern nach wie vor die sofortige Freilassung von Osman Kavala und von allen anderen politischen Gefangenen in der Türkei.“
Der sozialdemokratische Türkei-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Nacho Sánchez Amor, fügte hinzu:
„Die Entscheidung, Osman Kavala mit neuen Beschuldigungen festzuhalten, nachdem ein Gericht nur Stunden zuvor seine Freilassung angeordnet hat, muss sofort rückgängig gemacht werden. Er ist unschuldig. Die neue Anschuldigung, er sei am Putschversuch 2016 beteiligt gewesen, ist noch absurder als die vorherige. Wir fordern die türkischen Behörden auf, ihre politische Verantwortung als EU-Kandidatenland wahrzunehmen und Osman Kavala die Rückkehr zu seiner Familie in Istanbul zu erlauben.
Bei meinem jüngsten Besuch in Ankara hob ich hervor, dass die bevorstehenden Urteile in den Prozessen Gezi und Büyükada ausgezeichnete Gelegenheiten waren, um zu beweisen, dass der Ausnahmezustand wirklich beendet ist, und positive Signale hinsichtlich der Bereitschaft der Türkei auszusenden, ihre Beziehungen mit der Europäischen Union zu verbessern. Die Botschaft ist angekommen: Es gibt absolut keine Bereitschaft.
Die Entscheidung, eine Untersuchung gegen die Richter einzuleiten, die Osman Kavala und die anderen Angeklagten gestern freigesprochen haben, ist der Höhepunkt in einem scheinbar widersinnigen Wettlauf zur Abkehr von den internationalen und europäischen Normen bei den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit.“
