Die sozialdemokratischen Mitglieder im Haushaltsausschuss und im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments waren heute federführend bei einer Abstimmung über die Zukunft der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF).
Die ARF ist der Fonds, der den Mitgliedsstaaten dabei helfen wird, sich von der Covid-19-Krise zu erholen. Dies soll durch eine gemeinsame EU-Verschuldung geschehen, bereitgestellt in Form von Zuschüssen und Krediten, auf die Bedürfnisse jedes Landes abgestimmt und auf ihren eigenen nationalen Aufbau- und Resilienzplänen basierend.
Eider Gardiazabal, Haushaltssprecherin der S&D Fraktion und Berichterstatterin für das Dossier, sagte dazu:
„Der Wiederaufbauplan muss grüner, sozialer und detaillierter sein als der vom Rat vorgeschlagene, und er muss die Rechtsstaatlichkeit achten. Umweltfreundlicher, weil wir ein 40%-Ziel für Investitionen für die Bekämpfung des Klimawandels festlegen. Sozialer, weil er die Finanzierung der europäischen Säule sozialer Rechte ermöglichen wird und den Aspekt der Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung unterstreicht.
Zudem ist er mit dem Europäischen Semester flexibler und beseitigt Artikel 9, der die Bestrafung von Mitgliedsstaaten erlaubte, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhalten.
Wir sind bereit, den ganzen Tag mit dem Rat zu verhandeln, damit die Fazilität bis zum 1. Januar 2021 bereit ist.“
Kostas Mavrides, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für das Dossier, sagte:
„Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist die größte Anstrengung, die die EU je unternommen hat, um eine Krise zu bewältigen. Sie ist das wichtigste finanzielle Werkzeug im Rahmen des 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbauinstruments Next Generation EU. Unsere Fraktion hat hart gekämpft, damit die Mitgliedsstaaten das Geld sofort und wirksam verwenden können, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie im Einklang mit unserer Sozial- und Umweltagenda zu bekämpfen. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass unsere Volkswirtschaften widerstandsfähiger werden, um Schocks in einer gerechten, nachhaltigen und integrativen Art und Weise zu begegnen, die Wohlstand für alle fördert.
Wir befinden uns in der zweiten Welle dieser Pandemie, mit enormen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen für die Mitgliedsstaaten. Wir haben vielfach gehört, dass beispiellose Zeiten beispiellose Maßnahmen erfordern. Das muss aber nicht nur gesagt werden, sondern sich in dieser Fazilität auch deutlich widerspiegeln. Wir sind jetzt bereit, Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission aufzunehmen, um eine rasche, aber substanziell wirksame und ehrgeizige Vereinbarung zu erreichen, die unsere europäischen Werte respektiert und niemanden zurücklässt.“
