Der Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments unterstützte gestern einstimmig eine starke Resolution, die eine dringende Beendigung der Blockade der Ernennung von Richtern für die Berufungsinstanz der Welthandelsorganisation (WTO) fordert. Dabei handelt es sich um den in Genf angesiedelten Gerichtshof zur Schlichtung von Handelsstreitigkeiten. Der heutigen Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg folgt am Donnerstag eine Plenarabstimmung über die Resolution.
Bernd Lange, sozialdemokratischer Vorsitzender des internationalen Handelsausschusses, sagte nach der Abstimmung im Ausschuss:
„Drei Wochen bleiben uns, um die Welthandelsorganisation vor einem möglichen Todesstoß durch Trump zu retten. Wenn die USA die Ernennung eines weiteren Richters weiterhin blockieren, wird die WTO nicht mehr in der Lage sein, sich mit Fällen zu befassen und Streitigkeiten zwischen Handelspartnern zu schlichten. Die Berufungsinstanz der Welthandelsorganisation platzen zu lassen ist so, wie wenn man Verkehrsgerichte abschaffen würde und die Leute nach Verkehrsunfällen auf das Faustrecht zurückgreifen müssten. Ohne einen verbindlichen und unabhängigen Gerichtshof könnten Handelskonflikte rasch in Zollkriege nach dem Motto ‚wie du mir, so ich dir‘ umschlagen, und in den Handelsbeziehungen würde wieder das Recht des Stärkeren herrschen.
Die Europäische Union muss sich weiter dafür stark machen, die Welthandelsorganisation zu stärken und zu modernisieren. Die WTO ist eine tragende Säule unseres offenen, auf Regeln beruhenden und multilateralen Handelssystems. Sie braucht aber ein aktualisiertes Regelwerk, um unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und unsere Industrien angemessen zu schützen.“
Hinweis für die Redaktion:
Am 10. Dezember 2019 laufen die Mandate von zwei der drei verbliebenen Mitglieder der Berufungsinstanz aus, und das Gericht kann seine Funktion nicht mehr erfüllen, weil drei Mitglieder notwendig sind, um sich mit neuen Fällen zu befassen. Seit 2017 blockieren die Vereinigten Staaten die Ersetzung oder Wiederbestellung von Richterinnen und Richtern für die Berufungsinstanz, die von sieben auf derzeit drei Mitglieder geschwunden ist. Zur Zeit blockiert die US-Regierung auch den Zweijahres-Haushaltsplan der WTO für 2020 und 2021.
