Nach der Niederlage der konservativen Regierung in der zweiten bedeutenden Abstimmung über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sagten der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, und der Brexit-Sprecher der Fraktion, Roberto Gualtieri:

„Schon zum zweiten Mal in weniger als zwei Monaten ist Theresa Mays Brexit-Strategie gescheitert. Nach der historisch hohen Niederlage der Regierung im Januar haben wir May aufgefordert, mit Labour und anderen Parteien zusammenzuarbeiten, um eine stabile Mehrheit zu bilden. Stattdessen hat sie versucht, die Brexit-Anhänger in ihrer eigenen Partei zu beschwichtigen – eine Strategie, die heute Nacht spektakulär nach hinten losgegangen ist. Das ist das endgültige Aus. May hat nun keine andere Möglichkeit mehr, als ernsthaft mit Labour für eine engere Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zusammenzuarbeiten oder die britische Bevölkerung entscheiden zu lassen, indem sie Neuwahlen ausruft oder ein Referendum ansetzt.

Auch wenn wir das Vertrauen in die britische Regierung verloren haben, vertrauen wir doch weiterhin darauf, dass die britischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier morgen einen harten Brexit, der für das Land katastrophal wäre, ablehnen und sich dann für eine Verlängerung des Artikels 50 aussprechen. Unsere Frage lautet aber nicht wie lange, sondern zu welchem Zweck. In den letzten Monaten gab es zu viel kurzfristiges Denken. Die entscheidende Frage ist, ob die Abgeordneten, wenn das britische Parlament einen Brexit ohne Vereinbarung erst einmal ausgeschlossen hat, die Kontrolle übernehmen und eine klare Entscheidung über die einzigen positiven Optionen fällen können: entweder die roten Linien der Regierung ändern oder den Bürgerinnen und Bürgern die Chance geben, nein zum Brexit zu sagen.“

Beteiligte Abgeordnete
Koordinator
Deutschland