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Das Gericht der Europäischen Union hat im Juli sein Urteil aus dem Jahr 2016 aufgehoben, das Irland vorgeschrieben hatte, 13 Milliarden Euro zurückzufordern, die das Land dem Unternehmen Apple als staatliche Beihilfe gezahlt hat. In einer Reaktion auf die Entscheidung der EU-Wettbewerbskommissarin Vestager, dagegen Berufung einzulegen, sagte der für Steuerangelegenheiten zuständige Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Pedro Marques:

„Wir begrüßen Vestagers Bereitschaft, auf mehr Gerechtigkeit im Bereich der Unternehmensbesteuerung zu drängen. Wir hoffen, dass sie mit der Berufung Erfolg hat und Apple gezwungen sein wird, dem irischen Volk 13 Milliarden Euro an unrechtmäßiger Beihilfe zurückzuzahlen.

Doch der Rückschlag durch das EU-Gerichtsurteil vom Juli und die Unsicherheit der Erfolgsaussichten der Berufung zeigen eindeutig, dass europäische Regelungen notwendig sind, um gegen unfairen Steuerwettbewerb vorzugehen. Deshalb fordern wir die EU auf, bereit zu sein, sowohl eine Digitalsteuer als auch einen effektiven Mindeststeuersatz von 18% umzusetzen, sollten die Verhandlungen im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung scheitern. Es ist Zeit, unsere Steuerbestimmungen auf den neuesten Stand zu bringen und die Steuerlast an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Die digitalen Giganten und die multinationalen Konzerne müssen ihren gerechten Anteil zahlen, so wie alle anderen auch.“

Jonás Fernandes, wirtschafts- und währungspolitischer S&D Fraktionssprecher, sagte:

„2014 hat Apple in Irland nur 0,005% Unternehmenssteuer gezahlt. Das ist weit entfernt von seinem gerechten Anteil. Im Kontext der COVID-19-Krise tolerieren unsere Bürgerinnen und Bürger Unternehmen, die sich vor Steuern drücken, weniger denn je, und das mit Recht. Beihilfevorschriften sind mehr denn je notwendig, um zu gewährleisten, dass in der ganzen EU faire Steuervorschriften angewendet werden, aber das kann nicht die endgültige Lösung sein.

Wir unterstützen den Plan von EU-Kommissar Gentiloni, die Mitgliedsstaaten unter Druck zu setzen, damit sie die Strukturen beseitigen, welche aggressive Steuerplanung im Rahmen des Wiederaufbaufonds erleichtern, indem Artikel 116 angewendet wird. Wir erwarten von allen EU-Kommissionsmitgliedern dasselbe Engagement für die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen. Auch wenn das Thema nicht direkt in ihren vorgesehenen Zuständigkeitsbereich fällt, möchten wir bei der Anhörung nächsten Freitag doch die Ansichten von Mairead McGuinness in Bezug auf die Bekämpfung des unfairen Steuerwettbewerbs und in Bezug auf ihre Verpflichtung als designiertes Kommissionsmitglied verstehen, die Steuergerechtigkeit jederzeit zu fördern.“

Hinweis für die Redaktion:

Hier finden Sie unsere politischen Prioritäten im Bereich der Besteuerung (in englischer Sprache). Weitere Details über unseren Standpunkt gibt es auch auf unserer diesbezüglichen Spezial-Website.

 

Zugehörige Dokumente

Tax justice to foster post-pandemic recovery - An S&D Roadmap

Beteiligte Abgeordnete

FERNÁNDEZ Jonás

FERNÁNDEZ Jonás

Koordinator
Spanien
MARQUES Pedro

MARQUES Pedro

Koordinator
Portugal

S&D Pressekontakt

Pelz Silvia

PELZ Silvia

Press Officer
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