Nach der heutigen Anhörung von Christine Lagarde im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments zeigt sich die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) zufrieden mit der Bewertung und den ausführlichen Antworten, die die Kandidatin für den Posten der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) in einem 78-Seiten-Dokument auf die spezifischen Fragen der Europaabgeordneten gegeben hat.
Insbesondere sind wir der Ansicht, dass die Themen, die sie hervorgehoben hat, in Übereinstimmung mit der Position der S&D Fraktion in die richtige Richtung gehen: die Notwendigkeit, die Wirtschaft bei Bedarf mit konventionellen wie auch mit unkonventionellen Maßnahmen zu stimulieren; eine mutige Rolle bei der Finanzierung des ökologischen Wandels übernehmen; Reform der Struktur der Europäischen Währungsunion mit einer zentralen Fiskalkapazität; Vollendung der Bankenunion mit einem einheitlichen Abwicklungsfonds und einem Europäischen Einlagensicherungssystem.
Der Koordinator der S&D Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss, Jonás Fernández, kommentierte:
„Wir hatten einen sehr interessanten und fruchtbaren Meinungsaustausch mit Christine Lagarde, der Kandidatin für die Spitze der Europäischen Zentralbank.
Lagarde teilt ganz offen unsere Ansichten in Bezug auf die Notwendigkeit, die extrem expansive Geldpolitik beizubehalten, den geldpolitischen Handlungsrahmen zu modernisieren, die Europäische Währungsunion zu reformieren und zugleich eine angemessene Fiskalkapazität zu schaffen.
Aus diesen Gründen wird die Sozialdemokratische Fraktion Christine Lagarde als nächste Präsidentin der Europäischen Zentralbank unterstützen.
Wir zählen auf sie als starke und verlässliche Verbündete im Kampf gegen Herausforderungen wie den Klimawandel und als Vorreiterin zur Vollendung der Bankenunion.
Im Gegensatz dazu hat die Fraktion der Europäischen Volkspartei mit ihrer Forderung, die nächste EZB-Präsidentin solle sich ausschließlich auf die Preisstabilität konzentrieren, einmal mehr gezeigt, dass sie gegenüber dem Wandel, den die Bürgerinnen und Bürger der EU so deutlich wollen, taub und blind ist.
Wir werden darüber wachen, dass Lagarde die Veränderungen herbeiführt, die wir brauchen.“
Hinweis für die Redaktion: Die Empfehlung des Parlaments ist zwar nicht bindend, aber ein politisch notwendiger Schritt bei der formellen Ernennung der Kandidatin für die Nachfolge Mario Draghis durch die Staats- und Regierungschefs der EU am 1. November. Nach der heutigen Anhörung wird es im September im Plenum in Straßburg eine Abstimmung über ihre Ernennung geben. Dabei ist eine einfache Mehrheit ausreichend. Die EZB-Präsidentin wird für eine Amtszeit von acht Jahren ernannt.
