Botschaft der S&D-Fraktionsvorsitzenden Iratxe García:
„Falls Washington rechtswidrige Zölle erhebt, sollten wir mit Gegenzöllen in Bereichen reagieren, die für die US-Wirtschaft von strategischer Bedeutung sind. Wir sollten die Durchsetzungsverordnung ins Spiel bringen, Schutzmaßnahmen ergreifen und das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen nutzen, um unseren Markt gegenüber US-amerikanischen Waren und Dienstleistungen abzuriegeln und um zu verhindern, dass sich US-Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen oder Mittel aus dem EU-Haushalt erhalten. Der US-Präsident hält den globalen Handel für ein Spiel, bei dem es nur einen Gewinner geben kann. Derweil lehrt uns die Geschichte, dass Handel eine Quelle gemeinsamen Wohlstands ist und dass Protektionismus nur zu Blockaden und Konfrontation führt. Trump hat den falschen Weg gewählt.“
Nahostreise der Fraktion:
Von morgen bis nächsten Freitag wird unsere Fraktionsvorsitzende Iratxe García eine S&D-Mission in den Nahen Osten anführen. Gemeinsam mit den Europaabgeordneten Yannis Maniatis, Hana Jalloul, Lucia Annunziata, Evin Incir, Marta Temido und Elio Di Rupo wird sie Vor-Ort-Besuche durchführen und hochrangige Treffen in Ägypten, Israel, Palästina und im Libanon abhalten.
Einzelheiten zu der Mission und den geplanten Treffen finden Sie hier.
Hinweis an die Medien: Falls Sie an Filmmaterial und weiteren Vor-Ort-Informationen interessiert sind, können Sie bei unserem Presseteam den Zugang zu unserem Signal-Kanal beantragen.
Was passiert als Nächstes?
Am Dienstag, dem 18. Februar, entscheiden die EU-Abgeordneten im Ausschuss für Rechtsfragen (JURI) des Europäischen Parlaments über eine Anfrage an den Rat und die Kommission in Bezug auf die Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats. Die S&D-Fraktion setzt sich seit Langem für die EU-weite Anerkennung der elterlichen Rechte ein, unabhängig davon, wie das Kind zur Welt gekommen ist oder welcher Art von Familie es angehört. Dies ist insbesondere für gleichgeschlechtliche Paare und deren Kinder wichtig, da diese immer noch auf Schwierigkeiten stoßen, wenn es nach einem Umzug in einen anderen Mitgliedstaat um ihr Recht auf Unterhalt und die Rechtsnachfolge von Todes wegen oder um die Schul- und Berufsausbildung geht.
Der Verordnungsvorschlag zielt darauf ab, die Grundrechte von Kindern zu schützen und allen Arten von Familien Rechtssicherheit zu geben, indem sichergestellt wird, dass die in einem Mitgliedstaat festgestellten Eltern-Kind-Beziehungen auch in allen anderen EU-Ländern anerkannt werden. Es wird Zeit, dass der Rat die Blockade beim europäischen Elternschaftszertifikat beendet, damit die Rechte von Paaren und Kindern in ganz Europa respektiert werden.
Online-Plattformen für Kurzzeitvermietungen haben den Tourismus angekurbelt, gleichzeitig aber auch eine „Touristifizierung“ von Städten und Gemeinden bewirkt. Deshalb haben die Mitglieder des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) für den 18. Februar eine öffentliche Anhörung zum Thema Vermietung und Verbraucherschutz angesetzt. Mehrere betroffene Vertreter:innen werden an der Anhörung teilnehmen, darunter auch der Bürgermeister von Barcelona, Jaume Collboni Cuadrado. Sie werden darüber diskutieren, wie sich Kurzzeitvermietungen auf die Bezahlbarkeit von Wohnraum und die Lebensqualität auswirken. Bezahlbare und angemessene Wohnungen für alle haben für uns unbestrittene Priorität, weshalb wir in der letzten Legislaturperiode an gesetzlichen Vorschriften gearbeitet haben, die den Behörden die notwendigen Daten für eine entsprechende Regulierung zur Verfügung stellen sollen. Nun wollen wir hören, wie die Menschen vor Ort mit diesem Bereich umgehen, der sich immer weiter ausdehnt.
