Botschaft der S&D-Fraktionsvorsitzenden Iratxe García:
„Am Donnerstag, dem 6. März, kommt das Spitzenpersonal der SPE-Parteienfamilie zusammen, um die europäische Sicherheit und Verteidigung im Kontext der anhaltenden russischen Aggression in der Ukraine zu erörtern. Das Treffen findet unmittelbar vor einem europäischen Sondergipfel statt, zu dem Ratspräsident Antonio Costa die europäischen Staats- und Regierungschefs für denselben Tag eingeladen hat. Im Zentrum des Gipfels stehen die europäische Sicherheit und der Frieden in der Ukraine. Diese Themen sind angesichts der durch die Trump-Administration ausgelösten Unsicherheit in den transatlantischen Beziehungen und der Zweifel am Engagement der USA für die europäische Sicherheit und die gerechte Sache des ukrainischen Volkes, das für seine Freiheit kämpft, von größter Wichtigkeit. Wir erwarten, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs diese Dinge eingehend erörtern. Wir möchten konkrete Vorschläge für eine echte europäische Autonomie im Sicherheitsbereich hören und wissen, welche Garantien Europa der Ukraine für einen gerechten und dauerhaften Frieden geben kann. Für die S&D-Fraktion besteht kein Zweifel: Ohne die EU dürfen keine internationalen Gespräche über die europäische Sicherheit geführt werden. Auch dürfen keine Absprachen über die Zukunft der Ukraine hinter dem Rücken des ukrainischen Volkes und seines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen werden.“
Was passiert als Nächstes?
Am letzten Mittwoch, dem 26. Februar, traf sich das Kollegium der Kommission zu einer regulären Sitzung, auf der ein Konzept für die Zukunft der europäischen Industrie (Clean Industrial Deal) und ein Paket von Gesetzesvorschlägen, das zur Vereinfachung bestehender EU-Vorschriften für die Arbeitsweise von Unternehmen angekündigt worden war (das sogenannte Omnibus-Vereinfachungspaket), angenommen wurden. Wir begrüßen den Clean Industrial Deal und begreifen den Zugang zu sauberer und bezahlbarer Energie als Schlüssel zur Reindustrialisierung der EU. Von den Vorschlägen zum Omnibus-Paket sind wir jedoch enttäuscht. Die Taxonomieverordnung ist für die Mobilisierung grüner Investitionen und die Stabilisierung des Finanzsystems, bei dem die Kommission zumindest das „Do no harm“-Prinzip beibehalten will, unabdingbar. Beim Rest werden wir jedoch weder Rückschritte bei Sozial- und Umweltstandards und genau definierten politischen Zielen hinnehmen noch eine Gefährdung von Arbeitnehmerrechten oder eine Abkehr von Klimaneutralität und Nachhaltigkeit. Die kürzlich vereinbarten Regeln zur Sorgfaltspflicht sollen verhindern, dass wirtschaftliche Aktivitäten Menschen ausbeuten oder die Umwelt schädigen. Wir können sie jetzt nicht der Vereinfachung preisgeben und Profite über die Menschen und den Planeten stellen. Deswegen ist dies ein schlecht durchdachter und ideologisch motivierter Vorschlag. Das Parlament muss nun das tun, was die Kommission versäumt hat: vereinfachen, ohne zu deregulieren.
Bitte merken Sie sich den Internationalen Frauentag am kommenden Samstag, 8. März, in Ihrem Kalender vor. Er bietet die Gelegenheit, die Gesellschaft daran zu erinnern, dass für eine echte Gleichstellung der Geschlechter noch viel zu tun ist. Es gibt nach wie vor ein Lohngefälle zwischen Männern und Frauen, die die gleiche Arbeit verrichten. Privatunternehmen stellen häufig lieber Männer als Frauen ein, selbst wenn Letztere eine vergleichbare Ausbildung und einen ähnlichen beruflichen Hintergrund haben, weil sie befürchten, dass Frauen lange in Mutterschaftsurlaub gehen könnten. Auch der Horror der häuslichen Gewalt ist in allzu vielen Familien weltweit, auch in der EU, düstere Realität. Die S&D-Fraktion kämpft an vorderster Front für Frauenrechte – dies liegt in der DNA unserer Fraktion. Dem bleiben wir nicht nur am 8. März, sondern an jedem Tag des Jahres treu!
Außerdem bereiten wir uns nächste Woche auf eine weitere arbeitsreiche Plenartagung vom 10. bis 13. März 2025 in Straßburg vor.
Veranstaltungsvorschau
Während sich das Europaparlament darauf vorbereitet, die EU-Rechtsvorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe zu überarbeiten, bringen wir führende politische Kräfte, Sachverständige und zivilgesellschaftliche Akteure zusammen, um verbindliche soziale und nachhaltige Kriterien einzufordern. Diese Kriterien sind wesentlich, damit die Ausgaben im öffentlichen Auftragswesen hochwertige Arbeitsplätze, faire Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen generieren, die Ökologisierung der Wirtschaft vorantreiben und die Resilienz und strategische Autonomie Europas stärken.
Am Mittwoch, dem 5. März, organisieren wir ab 15.00 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Thema progressives öffentliches Auftragswesen. Gehostet wird die Veranstaltung von der S&D-Fraktionsvorsitzenden Iratxe García, der Vizevorsitzenden Gaby Bischoff und den Europaabgeordneten Estelle Ceulemans, Laura Ballarín und Pierre Jouvet.
Beteiligen Sie sich an einer wichtigen Diskussion über die Zukunft der öffentlichen Auftragsvergabe in der EU. Dies ist Ihre Gelegenheit, sich über die neuesten Entwicklungen zu informieren und eine ehrgeizige Reform für Europa mitzugestalten!
