Botschaft der S&D-Fraktionsvorsitzenden Iratxe García:
„Donald Trumps Rückkehr an die Macht und seine schamlose Annäherung an den Kriegsverbrecher Wladimir Putin haben deutlich gemacht, dass wir uns bei der Gewährleistung unserer Sicherheit nicht auf Dritte verlassen können. Die gegenwärtige Krise bietet uns die beispiellose Chance, einen Riesenschritt hin zum Aufbau einer echten europäischen Verteidigungsunion zu machen. Wir können und werden nicht zulassen, dass die Opfer der Ukraine umsonst gewesen sind. Und wir können uns nicht darauf beschränken, die Ukraine lediglich in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen. Wir müssen der Ukraine helfen, diesen Krieg durch mutiges und entschlossenes Handeln zu gewinnen, indem wir die 200 Milliarden Euro eingefrorener russischer Staatsgelder für den Wiederaufbau und die Bewaffnung der Ukraine beschlagnahmen und ihr den Einsatz unserer Waffen gegen militärische Ziele auf russischem Boden gestatten.“
Was passiert als Nächstes?
Wir unterstützen die Menschen in Serbien, die am Samstag in Belgrad zu einer Großdemonstration zusammenkommen, um Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption zu fordern. Die Europäische Union ist ein Ort der Freiheit. Dazu gehört auch das Recht auf friedlichen Protest. Wir rufen zu Gelassenheit, Zurückhaltung und zur Deeskalation auf. Wir stehen für Demokratie und Rechenschaftspflicht und verurteilen jegliche Desinformation und Gewalt.
Außerdem bereiten wir uns auf den bevorstehenden EU-Gipfel am 20. und 21. März vor. Wie üblich wird am 20. März ein Vorabtreffen der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) stattfinden, bei dem unsere Fraktionsvorsitzende mit anderen Führungsspitzen progressiver Parteien in der EU zusammenkommen wird, um unsere gemeinsame Haltung zu erörtern.
Etwaige Medienanfragen zu dem SPE-Vorabtreffen sind an die Sprecherin der Vorsitzenden zu richten.
Jetzt geht es zurück an die Arbeit im Europäischen Parlament
Nächste Woche kämpfen wir wieder dafür, der Zivilgesellschaft Gehör zu verschaffen und das Recht von Nichtregierungsorganisationen zu schützen, sich zu europäischen Gesetzen zu äußern. Der nächste wichtige Moment im Kampf für die Demokratie bietet sich kommende Woche bei den Abstimmungen in diversen Ausschüssen. Am Dienstag, dem 18. März, stimmt der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments über die Entlastung des Parlaments für das Jahr 2023 ab. Der von der EVP-Berichterstatterin Monika Hohlmeier verfasste Bericht hierzu enthält Änderungsanträge, die sich gegen die Arbeit der Zivilgesellschaft richten. In den Anträgen wird fälschlicherweise impliziert, dass NGOs einen undurchsichtigen Einfluss auf die Entscheidungsprozesse des Europaparlaments ausüben.
Am selben Tag wollen die Konservativen im parlamentarischen Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit Einwände gegen den mehrjährigen Finanzrahmen des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) erheben. Diese Einwände – einer davon geht gemeinsam von den Fraktionen der EVP und der EKR, ein weiterer von der Fraktion der Patrioten für Europa aus – zielen darauf ab, die Arbeit von Umwelt-NGOs, die vom LIFE-Programm der EU profitieren, zu untergraben. Tatsächlich ist dies ganz offenbar ein weiterer Angriff auf die Zivilgesellschaft, die ohne jede Grundlage beschuldigt wird, die politischen Prozesse in der EU zu beeinflussen. Die S&D-Fraktion sieht dies als Angriff auf die europäische Demokratie und die ihr innewohnende Meinungsvielfalt.
Ebenfalls am Dienstag, dem 18. März, wird unser Europaabgeordneter Bruno Gonçalves, steuerpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion, am EU-Steuersymposium teilnehmen, einer jährlichen Veranstaltung, auf der Politiker:innen, Wissenschaftler:innen und die Zivilgesellschaft über die Zukunft der Besteuerung in der EU diskutieren. Das zentrale Thema dieses Jahr ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Fairness zur Förderung des Wohlstands. Die S&D-Fraktion ist der Ansicht, dass Europa in einer Zeit beispielloser geopolitischer Umwälzungen und existenzieller Bedrohungen für die Demokratie mutige Steuerreformen durchführen muss, um der Unzufriedenheit der Menschen mit der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit zu begegnen.
Das Europäische Parlament wird am Dienstag auch die Verhandlungen über ein wichtiges EU-Gesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Praktikant:innen aufnehmen. Unsere Europaabgeordnete Alicia Homs, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für Praktika, wird dem Beschäftigungsausschuss des Parlaments einen Berichtsentwurf vorlegen. Die Lage ist alarmierend: Fast die Hälfte aller Praktikant:innen erhält keinerlei Vergütung. Diejenigen, die entlohnt werden, erhalten häufig beispielsweise lediglich die Fahrtkosten zurück. Die S&D-Fraktion setzt sich entschieden für die Rechte aller Praktikant:innen ein, die sich nur durch wirksame Vorschriften auf europäischer Ebene schützen lassen. Praktikant:innen verrichten echte Arbeit und sollten daher wie Beschäftigte behandelt werden.
Am selben Tag werden unsere Europaabgeordneten im Ausschuss für Verbraucherschutz Gespräche über den künftigen Standpunkt des Europaparlaments zu den Herausforderungen durch die Einfuhr elektronisch gehandelter Waren aus Drittländern aufnehmen. Unsere Schattenberichterstatterin Maria Guzenina wird sich dafür einsetzen, vor allem die Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher:innen, insbesondere der schwächsten unter ihnen, zu betrachten. Es ist wichtig, unsichere Produkte aus Drittstaaten (giftige Kosmetika, explodierende Batterien, gefährliches Spielzeug) vom europäischen Binnenmarkt fernzuhalten. Unsere Fraktion wird auch dafür plädieren, die Lawine von Paketen zu beenden, die oft gefälschte oder gefährliche Waren enthalten und die Umwelt stark belasten.
Am Mittwoch, dem 19. März, plant die Europäische Kommission, ihr Verteidigungspaket vorzulegen.
Wir sprechen uns für eine robuste und einheitliche europäische Verteidigungsstrategie aus, orientiert an den Grundsätzen von Frieden, Souveränität und sozialem Wohlergehen. Aufgrund der aktuellen geopolitischen Herausforderungen und insbesondere des russischen Angriffs auf die Ukraine halten wir es für notwendig, dass die Europäische Union mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernimmt. Wir schlagen eine Bündelung der nationalen Verteidigungsausgaben vor, um eine Zersplitterung zu verhindern, die die Verteidigungsfähigkeit schwächt und die Kosten in die Höhe treibt. Ein solch gemeinsamer Ansatz ist essenziell, um künftige Angriffe abzuwehren und für alle in Europa Frieden und Wohlstand zu gewährleisten.
Wir sind außerdem der Meinung, dass höhere Investitionen in die Verteidigung nicht zulasten der sozialen Sicherheit gehen dürfen. Wir empfehlen die Schaffung neuer EU-Investitionsinstrumente zur Unterstützung strategischer Industrien, ohne dass Mittel aus den Kohäsionsfonds abgezogen werden. Dies ist Ausdruck unseres Engagements für den Erhalt des EU-Sozialmodells beim Ausbau der Verteidigungsfähigkeit.
Am selben Tag stellt die Europäische Kommission auch ihre Strategie für die Spar- und Investitionsunion vor. Die S&D-Fraktion befürwortet die Weiterentwicklung der europäischen Kapitalmarktunion. Damit dies gelingt, müssen Kleinanleger:innen EU-weit Zugang zu besseren, einfacheren und kostengünstigen Anlageprodukten erhalten. Wir brauchen eine effizientere, einheitliche Aufsicht über die Finanzindustrie auf europäischer Ebene und strenge Regeln für den Anlegerschutz, um die Rechte der Bürger:innen beim Sparen für den Ruhestand oder die Rente zu schützen.
Für Mittwoch ist zudem eine gemeinsame Debatte der beiden parlamentarischen Ausschüsse für regionale Entwicklung und für Beschäftigung geplant, um eine europäische Agenda für den Wohnungsbau zu erörtern, bei der es um die Perspektiven städtischer und ländlicher Gebiete geht. Die S&D-Fraktion, die das Thema Wohnen auf die EU-Agenda gesetzt hat, sieht die Sicherstellung von angemessenem, bezahlbarem und nachhaltigem Wohnraum für alle weiter als Toppriorität. Wohnen ist ein Menschenrecht, das nicht zum Objekt für Spekulationen und Profit verkommen darf.
Veranstaltungsvorschau
Am Mittwoch, dem 27. März, organisiert unsere Fraktion eine Veranstaltung unter dem Titel „Free Information – Strong Democracy“. Unsere Fraktionsvorsitzende Iratxe García wird gemeinsam mit unseren Europaabgeordneten Hannes Heide und Sandro Ruotolo über das Gebot der Medienfreiheit in Europa und die Herausforderungen für die Jugend im Zeitalter von Online-Desinformation und ausländischer Einflussnahme diskutieren.
Hier können Sie sich anmelden, um im Europäischen Parlament dabei zu sein. Ansonsten lässt sich die Debatte hier live verfolgen.
Wir werden bei den Arbeitnehmerrechten nicht klein beigeben! Das im Oktober 2022 verabschiedete EU-Gesetz über angemessene Mindestlöhne war eine historische Errungenschaft, die in mehreren Mitgliedstaaten große Auswirkungen auf die Löhne hatte. Am 14. Januar 2025 empfahl der Generalanwalt des EU-Gerichtshofs jedoch, das Gesetz für nichtig zu erklären.
Sollte der Gerichtshof dieser Empfehlung folgen, wäre dies ein schwerer Schlag für Arbeitnehmende und das soziale Europa, der womöglich auf gefährliche Weise auf andere Gesetzesvorhaben ausstrahlen könnte.
Verfolgen Sie unsere Veranstaltung am Donnerstag, dem 27. März, bei der Rechtsexpert:innen, Personen aus der Zivilgesellschaft und Mitglieder der S&D-Fraktion über die Empfehlung des Generalanwalts diskutieren. Das Symposium dient auch dazu, die Öffentlichkeit für die politischen Risiken zu sensibilisieren, die eine Annullierung des Gesetzes mit sich bringen würde.
Bitte melden Sie sich hier an, wenn Sie persönlich an der Veranstaltung teilnehmen möchten, oder verfolgen Sie den Livestream hier.
Und wie üblich gilt: Auf Facebook, Bluesky, X, Instagram, Telegram, Spotify, Apple Podcasts und TikTok können Sie sich über all unsere Initiativen und Reaktionen auf dem Laufenden halten.
