Botschaft von Nacho Sánchez Amor – Sprecher der S&D-Fraktion im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments:
„Wir sind tief bestürzt über die Verhaftung von Ekrem Imamoglu, dem Bürgermeister von Istanbul. Dies ist ein weiteres alarmierendes Beispiel für die autoritären Übergriffe der derzeitigen türkischen Behörden. Nur wenige Tage vor der erwarteten Nominierung Imamoglus als Kandidat der wichtigsten Oppositionspartei für das Präsidentenamt wurde an mehreren Fronten eine umfassende Kampagne gegen ihn gestartet.
All dies geschieht in einem zunehmend repressiven Umfeld, das darauf ausgerichtet ist, die Opposition zu unterdrücken und kritische Stimmen in der Türkei durch ein komplexes Netz repressiver Gesetze und die politische Instrumentalisierung der Justiz zum Schweigen zu bringen. Trotz einiger positiver Schritte in jüngster Zeit in anderen Bereichen liegt es auf der Hand, dass die Regierung von Präsident Erdogan weiterhin auf Kosten von Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten voll und ganz auf ein autoritäres Modell setzt und die staatlichen Institutionen schamlos zur Durchsetzung der Regierungsagenda nutzt.“
Das komplette Statement findet sich hier.
Was passiert als Nächstes?
Unsere Teams und Abgeordneten sind bereits mit den Vorbereitungen auf die kommende Plenartagung beschäftigt, die vom 31. März bis 3. April in Straßburg stattfinden wird. Link zur aktuellen Tagesordnung.
Veranstaltungsvorschau
Angesichts der zunehmenden Bedrohung von Journalist:innen, der unkontrollierten Verbreitung von Falschinformationen und der Aushöhlung der Demokratie durch ausländische Einflussnahme muss die EU handeln.
Zum Schutz der Pressefreiheit sind robuste Anti-SLAPP-Maßnahmen und die Anwendung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (EMFA) nötig. Um Falschnachrichten und Desinformation entgegenzuwirken, müssen wir die Medienkompetenz stärken. Zu diesem Zweck veranstalten wir am Mittwoch, dem 26. März, um 15.00 Uhr ein öffentliches Seminar zum Thema Medienfreiheit und Resilienz.
🔴 Panel 1: Die Notwendigkeit der Medienfreiheit in Europa: Schutz von Journalist:innen durch die Anti-SLAPP-Richtlinie und das Medienfreiheitsgesetz
🔴 Panel 2: Herausforderungen für die Jugend im Zeitalter von Online-Desinformation und ausländischer Einflussnahme
Der S&D-Koordinator im Kulturausschuss Hannes Heide und der Europaabgeordnete Sandro Ruotolo werden die Veranstaltung moderieren. Hauptrednerinnen sind die S&D-Vorsitzende Iratxe García und die Vizepräsidentin Ana Catarina Mendes.
Sie sind interessiert? Hier können Sie sich anmelden, um im Europäischen Parlament dabei zu sein. Ansonsten lässt sich die Debatte hier live verfolgen.
Wir werden bei den Arbeitnehmerrechten nicht klein beigeben! Das im Oktober 2022 verabschiedete EU-Gesetz über angemessene Mindestlöhne war eine historische Errungenschaft, die in mehreren Mitgliedstaaten große Auswirkungen auf die Löhne hatte. Am 14. Januar 2025 empfahl der Generalanwalt des EU-Gerichtshofs jedoch, das Gesetz für nichtig zu erklären.
Sollte der Gerichtshof dieser Empfehlung folgen, wäre dies ein schwerer Schlag für Arbeitnehmende und das soziale Europa, der womöglich auf gefährliche Weise auf andere Gesetzesvorhaben ausstrahlen könnte.
Verfolgen Sie unsere Veranstaltung am Donnerstag, dem 27. März, bei der Rechtsexpert:innen, Personen aus der Zivilgesellschaft und Mitglieder der S&D-Fraktion über die Empfehlung des Generalanwalts diskutieren.
Das Symposium dient auch dazu, die Öffentlichkeit für die politischen Risiken zu sensibilisieren, die eine Annullierung des Gesetzes mit sich bringen würde.
Bitte melden Sie sich hier an, wenn Sie persönlich an der Veranstaltung teilnehmen möchten, oder verfolgen Sie den Livestream hier.
Und wie üblich gilt: Auf Facebook, Bluesky, X, Instagram, Telegram, Spotify, Apple Podcasts und TikTok können Sie sich über all unsere Initiativen und Reaktionen auf dem Laufenden halten.
