Botschaft des Vorsitzenden der S&D Fraktion, Iratxe García, zum Omnibus-Paket:
"Die Vorsitzenden der progressiven Fraktionen haben eine Kooperationsvereinbarung über das Omnibus-Paket erzielt. Unsere Fraktionen wollen Stabilität für das Europäische Parlament als Institution und Vorhersehbarkeit für Unternehmen gewährleisten. Zu diesem Zweck verpflichten sich unsere Fraktionen, in allen Phasen des Verhandlungsprozesses konstruktiv zu arbeiten."
Nach tagelangen Verhandlungen haben sich die Sozialdemokraten mit der pro-europäischen Mehrheit im Europäischen Parlament - EVP, Renew Europe und die Grünen - darauf geeinigt, gemeinsam an dem Omnibus-Paket zu arbeiten. Im Anschluss an die Einigung stimmten die S&Ds während der Plenarsitzung für den so genannten "Stop-the-Clock", um Rechtssicherheit für die Umsetzung von EU-Vorzeigegesetzen zu schaffen, die darauf abzielen, das Leben der Menschen zu verbessern: die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) und die Richtlinie zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen (CSDDD). Für weitere Informationen lesen Sie bitte die Pressemitteilung.
Nächster Punkt:
Die Ankündigung von Präsident Trump, Zölle in Höhe von 20 % auf alle EU-Exporte zu erheben, bedeutet, dass die EU zusammenstehen und ihre volle Macht als größter Handelsblock der Welt nutzen muss. Es ist an der Zeit, die USA dort zu treffen, wo es weh tut, um den Druck auf Trumps Regierung zu erhöhen und die europäischen Interessen zu verteidigen. In der nächsten Woche werden wir die Entwicklung dieser Situation im Auge behalten. In der Zwischenzeit können Sie einen Blick auf die rechtzeitige Reaktion der stellvertretenden S&D-Vorsitzenden Kathleen van Brempt werfen .
Nächste Woche werden wir unsere Bemühungen fortsetzen, erschwingliche, menschenwürdige und nachhaltige Wohnungen für alle zu gewährleisten.
Am Montag wird der Ausschuss für Wohnungswesen des Europäischen Parlaments die Auswirkungen der EU-Wettbewerbsregeln auf Wohnungsbauinvestitionen diskutieren. Die S&D setzen sich nachdrücklich für eine Reform dieser Regeln ein, um öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau für Familien der Mittelschicht und mit geringem Einkommen zu erleichtern und zu stärken. Wohnen ist ein Grundrecht, und es muss in der EU geschützt werden.
Am Mittwoch treffen wir uns mit unseren fortschrittlichen Partnern in den nationalen Parlamenten, um uns darüber auszutauschen, wie die Finanzspekulation mit Wohnraum beendet werden kann, um integrative Wohnungslösungen für die Schwächsten vorzuschlagen und den Zugang zu erschwinglichem und klimaresistentem Wohnraum zu erweitern.
Jedes Jahr geben mehr als 250 000 öffentliche Stellen in der EU rund 2 Billionen Euro für den Kauf von Dienstleistungen, Bauarbeiten und Lieferungen aus. Am Dienstag, den 8. April, werden sich unsere Europaabgeordneten im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über die Überarbeitung der EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen austauschen. Unsere Abgeordneten werden die Kommission auffordern, dafür zu sorgen, dass soziale und ökologische Kriterien bei der Beschaffung von Waren, Dienstleistungen und Arbeiten durch die öffentliche Hand verbindlich werden. Bei der öffentlichen Auftragsvergabe geht es um das Geld der Steuerzahler. Sie muss hochwertige Arbeitsplätze und menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle gewährleisten. Die Einbeziehung verbindlicher Umweltkriterien in das öffentliche Beschaffungswesen wird die Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft unterstützen, strategische Autonomie ermöglichen und gleichzeitig eine Nachfrage nach grünen Innovationen schaffen.
Ebenfalls am Dienstagnachmittag wird der Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments über den Bericht zur EU-Wasserresilienzstrategie abstimmen, der von dem S&D-Abgeordneten Thomas Bajada geleitet wird. Dies ist ein entscheidender Schritt, um sauberes, zugängliches und gut bewirtschaftetes Wasser für die Zukunft zu sichern. Der Bericht plädiert für stärkere Verschmutzungskontrollen, eine verbesserte Wassereffizienz, um Abfälle zu reduzieren und Wasserknappheit zu bekämpfen, sowie für Klimaanpassungsmaßnahmen, um Überschwemmungen und Dürreperioden zu bekämpfen. Angesichts der wachsenden Herausforderungen im Bereich Wasser in ganz Europa, die vor allem auf den Klimawandel und die Verschmutzung zurückzuführen sind, ist diese Strategie für den Schutz der Ökosysteme, die öffentliche Gesundheit und die nachhaltige Wassernutzung von wesentlicher Bedeutung.
Nächste Woche werden die S&Ds mit Stolz an der Roma-Woche 2025 teilnehmen. Die Woche ist ein entscheidender Moment, um die Eingliederung der Roma und ihre Führungsrolle innerhalb des politischen Rahmens der Europäischen Union zu stärken und die einzigartigen Herausforderungen anzugehen, denen sich die Gemeinschaften der Roma, Sinti und Traveller in einem sich wandelnden Europa gegenübersehen. Die Förderung der Gleichberechtigung, die Beendigung der Diskriminierung, die Förderung der Kultur, Maßnahmen für Jugendliche und Frauen und die Unterstützung der Roma in der Ukraine - all dies sind Schlüssel zur Stärkung des Zugangs zu den Grundrechten für die Roma-Gemeinschaften in Europa.
Kommende Veranstaltungen:
Am kommenden Montag werden die Sozialdemokraten einen Prozess zur Stärkung der Zusammenarbeit mit fortschrittlichen Kräften in den zehn Ländern, die der EU beitreten wollen, einleiten, indem sie unser Vorzeigeprogramm Willy Brandt für die EU-Erweiterung neu auflegen. Unser Auftrag bleibt klar: Europa soll ganz und vollständig werden. Angesichts monumentaler geopolitischer Verschiebungen muss Europa dem Erweiterungsprozess - seinem erfolgreichsten Friedensprojekt - einen neuen Impuls geben. In einer zunehmend unberechenbaren und feindseligen Welt geben wir diesem Prozess neuen Schwung, um Demokratie, Sicherheit und Wohlstand in unserer unmittelbaren Nachbarschaft und damit in der EU zu stärken.
Im Vorfeld der EU-Erweiterungen 2004-2013 spielten die S&Ds eine Schlüsselrolle bei der Vorbereitung politischer Partner aus aufstrebenden Ländern durch das Willy-Brandt-Programm, benannt nach dem visionären Führer, der sich um die Aussöhnung zwischen Ost- und Westeuropa bemühte. Zu Beginn der Legislaturperiode 2024-2029 werden wir diese Initiative mit neuem Engagement wieder aufleben lassen. In den nächsten vier Jahren wird das Programm die EU-Erweiterung nachdrücklich unterstützen und die Rolle der progressiven Kräfte und der Zivilgesellschaft in den EU-Beitrittsländern stärken.
Der Neustart des Programms wird durch eine hochrangige Konferenz markiert, die von der S&D-Vizepräsidentin für Erweiterung Kathleen Van Brempt, dem S&D-Sprecher für Außenpolitik Nacho Sánchez Amor, dem Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Serbien Tonino Picula und dem Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Albanien Andreas Schieder ausgerichtet wird. Wir werden mit mehreren hochrangigen Rednern aus den zehn Beitrittsländern sprechen, darunter der Premierminister des Kosovo, Albin Kurti, sowie stellvertretende Premierminister und Parteivorsitzende.
Das vollständige Programm finden Sie hier.
Diejenigen, die am Montag, den 7. April, im EP in Brüssel sind, werden gebeten, um 15:00 Uhr in Raum PHS 04B1 zu erscheinen.
Journalisten, die an einer Pressekonferenz zu diesem Thema am Montagmorgen interessiert sind, wenden sich bitte an die zuständige Pressesprecherin Petra Miklavc.
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