Botschaft des Vorsitzenden der S&D Fraktion Iratxe García am Vorabend der zweiten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen:
"Sich mit der extremen Rechten zu verbünden ist keine Option für unsere politische Familie. Unsere Ablehnung der extremen Rechten ist keine Modeerscheinung. Sie zielen darauf ab, alle Errungenschaften und Fortschritte, die wir in den letzten Jahren gemacht haben, zu zerstören, unter dem kurzsichtigen Vorwand des Schutzes vor äußeren Bedrohungen, die auf Desinformation, politischer Einmischung und Hass beruhen. Wir rufen alle pro-europäischen und demokratischen Kräfte in der gesamten EU auf, ihre Kräfte zu bündeln, um nicht nur die Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen, sondern auch, um in dieser schwierigen geopolitischen Lage voranzukommen und Wachstum und Wohlstand zu festigen."
Die nächsten Termine:
Nächste Woche, am 21. und 22. Mai, hält das Europäische Parlament eine kurze Plenartagung in Brüssel ab.
Auf der Tagesordnung stehen: die Reaktion der EU auf den Plan der israelischen Regierung, den Gazastreifen zu besetzen, die Sicherstellung humanitärer Hilfe und die Befreiung von Geiseln, die Binnenmarktstrategie, der Ausstieg Russlands aus der Energieversorgung und die Energiehoheit der EU, die Attraktivität der EU für Wissenschaftler und die Verbesserung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz.
Kommende Veranstaltungen:
Es ist der Monat des Stolzes!
Der Pride Month 2025 fällt in eine kritische Zeit für LGBTIQ+-Gemeinschaften in ganz Europa. Während rechtsextreme Rhetorik und diskriminierende Politik in Teilen des Kontinents an Boden gewinnen, bleibt Pride eine wichtige Kraft der Sichtbarkeit, Solidarität und des Widerstands. Von den großen Städten bis hin zu kleineren Orten dienen die diesjährigen Feierlichkeiten nicht nur als fröhliche Bekräftigung der queeren Identität, sondern auch als eindringliche Erinnerung daran, dass Gleichheit, Würde und Freiheit nicht verhandelbar sind. European Pride steht über Grenzen, Sprachen und Geschichten hinweg zusammen und fordert eine Zukunft, in der alle Menschen offen, sicher und ohne Angst leben können.
Am Dienstag, den 20. Mai, werden die S&D Vorsitzende Iraxte García und die S&D EUDS Koordinatorin Christel Schaldemose an einem Austausch mit der Zivilgesellschaft teilnehmen, der zusammen mit der Foundation for European Progressive Studies (FEPS) organisiert wird. Der runde Tisch zum Europäischen Schutzschild für die Demokratie wird über die neuesten Entwicklungen nachdenken und die Notwendigkeit handlungsfähiger Lösungen zum Schutz der Demokratie unterstreichen. Ein Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Sicherstellung eines wirksamen Rechtsrahmens, mit besonderem Augenmerk auf der Entlarvung von Desinformation. Weitere Informationen finden Sie hier.
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