Im Vorfeld des NATO-Gipfels am 29./30. Juni 2022 in Madrid wird der Vorstand der Sozialdemokratischen Fraktion unter der Leitung der Fraktionsvorsitzenden Iratxe García Pérez Anfang nächster Woche nach Helsinki reisen, um die starke Unterstützung der Fraktion für die NATO-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens zu bekunden. Die Vertreterinnen und Vertreter der S&D Fraktion werden am Montag und Dienstag, 27./28. Juni 2022, vor Ort sein und Treffen mit führenden finnischen Politikern zu wichtigen politischen Themen abhalten, darunter Sicherheit und Verteidigung, die Folgen des Krieges in der Ukraine, Nachhaltigkeit und die Zukunft der EU. Unter anderem werden sie mit Timo Harakka, Minister für Verkehr und Kommunikation, Tytti Tuppurainen, Ministerin für europäische Angelegenheiten, und Annika Saarikko, Finanzministerin, zusammentreffen. Der Besuch endet mit einem Treffen mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin.
Die Vorsitzende der S&D Fraktion, Iratxe García Pérez, kommentierte den bevorstehenden Besuch des Fraktionsvorstands wie folgt:
„Vor dem historischen NATO-Gipfel in Madrid wollen wir in Helsinki sein, um eine starke Botschaft der Unterstützung für die neue Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens auszusenden. Das Atlantische Bündnis ist nach wie vor das Fundament der Sicherheit für die EU-Mitgliedsstaaten, und wir müssen die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU stärken, um uns neuen Herausforderungen zu stellen.
Gemeinsam müssen wir unsere strategischen Prioritäten für das nächste Jahrzehnt neu definieren, und wir tun das in einem sehr schwierigen Kontext. Der brutale und grundlose Krieg Putins gegen die Ukraine und das ukrainische Volk ist eine Bedrohung für unser friedliches Integrationsprojekt. Alle europäischen Länder müssen ihr Schicksal frei bestimmen können, und das einzige Ziel der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist es, unsere Freiheit und unsere Demokratien zu schützen und den Frieden zu bewahren. Deshalb wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass die EU zu einem stärkeren globalen Akteur wird: zur Stärkung des Völkerrechts, des Multilateralismus und einer auf Regeln beruhenden internationalen Ordnung als einzige Garanten für Frieden.“
Eero Heinäluoma, Schatzmeister der S&D Fraktion, fügte hinzu:
„Der Besuch der Führungsriege der Sozialdemokratischen Fraktion in Helsinki kommt zum richtigen Zeitpunkt und ist ein starker Ausdruck der Solidarität mit Finnland und Schweden, die eine Mitgliedschaft in der NATO anstreben. Die Themen des Besuchs – Sicherheit und Verteidigung, Nachhaltigkeit, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine – sind für die Bürgerinnen und Bürger in Finnland und in ganz Europa von grundlegender Bedeutung.Wie das jüngste Eurobarometer zeigt, gehören die Bürgerinnen und Bürger Finnlands zu den gegenüber der EU am positivsten eingestellten.
Gleichzeitig hoffen wir, dass dieser Besuch unseren europäischen Kolleginnen und Kollegen die Gelegenheit bietet, sich stärker mit Finnland vertraut zu machen und die Besonderheiten der nordeuropäischen Mitgliedsstaaten bei der Förderung der Ziele des Grünen Deals zu verstehen.“
