Heute hat das Europäische Parlament unter der Leitung des S&D-Berichterstatters Raphaël Glucksmann einen wichtigen Bericht zur Überarbeitung der EU-Verordnung zum Screening ausländischer Investitionen angenommen. Diese Reform zielt darauf ab, die wirtschaftliche Sicherheit der Union durch die Kontrolle von Investitionen in strategischen Sektoren zu gewährleisten und strategische Abhängigkeiten von ausländischen Akteuren zu verringern. Die Verordnung wird die EU sicherer und gleichzeitig attraktiver für Investoren machen, indem die Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten harmonisiert werden.
Der überarbeitete Rahmen wird alle EU-Länder verpflichten, ausländische Investitionen in kritischen Sektoren zu überprüfen. Damit wird verhindert, dass ausländische Unternehmen unsere Sicherheit und öffentliche Ordnung bedrohen, indem sie unverhältnismäßig großen Einfluss auf wichtige Infrastrukturen, Dienstleistungen und Industrien gewinnen, die für die Zukunft Europas von zentraler Bedeutung sind.
Raphaël Glucksmann, S&D Europaabgeordneter und Berichterstatter, erklärte:
"Derzeit ist das System zur Prüfung ausländischer Investitionen in der EU fragmentiert, für Investoren kostspielig und nicht effektiv genug, um Risiken zu mindern. Die Tatsache, dass große Industrieanlagen, Energienetze und Mediengiganten für ausländische Übernahmen offen stehen - sei es aus China, den USA oder anderen Ländern - stellt letztlich unsere Sicherheit und wirtschaftliche Souveränität auf wackligen Füßen.
"Mit den vorgeschlagenen Überarbeitungen werden die Screening-Verfahren in allen EU-Mitgliedstaaten gestrafft. Dadurch bleibt der Binnenmarkt offen und attraktiv, während gleichzeitig unsere Industrie geschützt wird, Schlüsselsektoren erhalten bleiben und unsere strategischen Industrien aufholen und wettbewerbsfähiger werden können. Darüber hinaus wird die Kommission die Befugnis haben, bei Meinungsverschiedenheiten endgültige Entscheidungen zu treffen, wodurch ein einheitlicheres Vorgehen in der gesamten EU gewährleistet wird.
"Wir haben auch den Umfang der obligatorischen Überprüfung erweitert, um Investitionen auf der grünen Wiese mit einem Volumen von mehr als 250 Millionen Euro von risikoreichen Investoren sowie sensible Sektoren wie landwirtschaftliche Großflächen, Verkehrstechnologien und große Medienunternehmen einzubeziehen. Diese Bereiche kommen zu den Sektoren wie Energie, künstliche Intelligenz und Halbleiter hinzu, die bereits im Kommissionsvorschlag enthalten sind.
"Das Ergebnis der heutigen Abstimmung ist ein entscheidender Schritt in Richtung europäischer strategischer Autonomie und wirtschaftlicher Sicherheit. Wir fordern den Rat und die Kommission auf, diese Vision für Europa zu verwirklichen."
Anmerkung für die Redaktion
Nach der Verabschiedung des Berichts durch das Europäische Parlament im Plenum ist der nächste Schritt des Verfahrens die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die als Trilog bezeichnet werden.
