Die Europäische Kommission stellt heute ihr Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung vor. Vor diesem Hintergrund fordert die S&D-Fraktion eine echte gemeinsame europäische Verteidigung, deren Effizienz durch gemeinsame Beschaffung und harmonisierte Zertifizierungsverfahren für Verteidigungsgüter erhöht wird, verstärkte EU-Investitionen in europäische Industrien und Infrastrukturen sowie einen Binnenmarkt für Verteidigung. Die Investitionen werden nicht nur unsere Verteidigungsfähigkeit stärken, sondern auch hochwertige Arbeitsplätze in ganz Europa schaffen und unsere industrielle Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Das Programm für die europäische Verteidigungsindustrie (EDIP), mit einem S&D-Mitglied als Berichterstatter, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung
Unsere Investitionen in den sozialen Zusammenhalt sind für echte Sicherheit in Europa jedoch genauso wichtig, weshalb sie den Verteidigungsinvestitionen nicht geopfert werden dürfen. Stattdessen brauchen wir neue EU-Finanzierungsquellen, damit wir die Gesellschaft vor allen internen und externen Bedrohungen schützen können.
Iratxe García, Vorsitzende der S&D-Fraktion, sagte:
„Eine vereinte Verteidigungsunion ist dringender denn je. Wenn wir jetzt nicht in unsere Sicherheit investieren, wäre dies ein Sieg für Autokraten und eine Niederlage für den Frieden und alles, wofür Europa steht.
Das Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung muss als Fahrplan zur Vorbereitung der EU auf die eigene Verteidigung dienen. Echte Sicherheit bedeutet jedoch nicht nur den Ausbau der militärischen Kapazitäten, sie erfordert auch gemeinsame Schulden, koordinierte Strategien und soziale Sicherheit. Unser Sozialmodell ist das, was Europa ausmacht – es garantiert Gerechtigkeit und Demokratie.
Zur Verteidigung unserer Werte brauchen wir eine gemeinsame europäische Antwort. Die vorgeschlagenen Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro sind ein Schritt in die richtige Richtung. Wir benötigen aber auch eine langfristige finanzielle Lösung für den Aufbau der europäischen Verteidigung.
Da die Stärkung unserer Verteidigung in der Ukraine beginnt, müssen wir auch die eingefrorenen russischen Vermögenswerte beschlagnahmen und direkt in die ukrainische Verteidigungsindustrie investieren sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen dem ukrainischen und dem europäischen Verteidigungssektor fördern.“
Yannis Maniatis, für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigung, internationale Energiesicherheit und Zusammenarbeit zuständiger S&D-Vizevorsitzender, meinte:
„Das Weißbuch der Kommission muss die Grundlage für eine echte gemeinsame europäische Verteidigung bilden, mit gemeinsamer Koordinierung und gemeinsamen Ausgaben auf EU-Ebene und einem klaren Fokus auf Investitionen in unsere eigene Industrie.
Die Stärkung der industriellen Basis der europäischen Verteidigungsindustrie wird unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern. Gepaart mit einem leistungsfähigen Qualifizierungsprogramm können diese Investitionen viele Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig dafür sorgen, dass Europa in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen.
Einfach nur die nationalen Verteidigungsausgaben zu erhöhen, wird das Problem der Zersplitterung nicht lösen. Wir müssen stärker zusammenarbeiten. Die 200 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Vermögenswerten müssen zur Unterstützung der ukrainischen Verteidigung verwendet werden. Daneben muss durch neue EU-Fonds sichergestellt werden, dass die Investitionen in die europäische Verteidigung nicht auf Kosten des sozialen Zusammenhalts gehen. Wir dürfen die Bedrohung für unsere Demokratie und Sicherheit durch gesellschaftliche Verunsicherung und finanzielle Instabilität nicht unterschätzen.“
