Das Europäische Parlament plant, noch heute die Empfehlungen des Sonderausschusses zur Einflussnahme aus dem Ausland (INGE) anzunehmen, um die Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht des Parlaments zu stärken.
Die Sozialdemokratische Fraktion ruft die Mitglieder der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und der liberalen Fraktion Renew Europe (RE) dazu auf, mehr Ehrgeiz zu entwickeln und die von der S&D-Fraktion vorgeschlagenen Änderungen zu unterstützen.
Einer der wichtigsten S&D-Änderungsanträge zielt auf eine bis zu 24-monatige Karenzzeit für EU-Abgeordnete nach Ablauf ihres politischen Mandats ab. Der derzeitige Kompromiss sieht nur eine sechsmonatige Karenzzeit vor, was die S&D-Fraktion für unzureichend hält. Der zweite progressive Änderungsantrag, der heute ebenfalls zur Abstimmung kommt, betrifft das Verbot bezahlter Nebentätigkeiten für Organisationen, die im EU-Transparenzregister aufgeführt sind. EU-Abgeordnete sollten während ihrer Mandatszeit keinerlei Lobbyarbeit für Unternehmen ausüben dürfen.
Insgesamt ist die S&D-Fraktion jedoch glücklich darüber, dass die restlichen vom Sonderausschuss ING2 angenommenen Empfehlungen über den 14-Punkte-Reformplan von Parlamentspräsidentin Metsola hinausgehen. Dies betrifft etwa die Pflicht für alle EU-Abgeordneten, vor und nach ihrer Mandatszeit eine Vermögenserklärung abzugeben und alle anberaumten Treffen mit Dritten publik zu machen, das Verbot, Geschenke im Wert von mehr als 100 Euro zu behalten sowie ein Verbot bezahlter Nebentätigkeiten für Drittländer, die ein hohes Risiko darstellen.
Andreas Schieder, Sprecher der S&D-Fraktion und sozialdemokratischer Verhandlungsführer im INGE-Ausschuss, sagte vor der Abstimmung:
„In den letzten Monaten hat sich die S&D-Fraktion für ehrgeizige Reformen eingesetzt, die künftig nicht nur Korruption unterbinden, sondern das EU-Parlament auch vor feindlicher Einflussnahme aus dem Ausland schützen sollen. Viele der Maßnahmen, auf die wir uns mit anderen Fraktionen einigen konnten, sind bislang sehr positiv. Sie reichen von der Offenlegung der Vermögenswerte von EU-Abgeordneten und der obligatorischen Bekanntgabe ihrer Treffen bis hin zu verpflichtenden Transparenzvorschriften für von Nicht-EU-Staaten finanzierte Reisen von Europaabgeordneten und schärferen Auflagen für Organisationen, die mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten möchten.
Die sechsmonatige Karenzzeit ist jedoch, ehrlich gesagt, viel zu kurz. Außerdem brauchen wir weit rigorosere Vorschriften, um unangemessene Nebeneinkünfte zu verbieten. Eins muss sonnenklar sein: Man kann nicht Mitglied des Europaparlaments und gleichzeitig Lobbyist sein. Wenn es um die finanziellen Eigeninteressen von EU-Abgeordneten geht, knicken zudem nicht nur die Rechtsextremen, sondern leider auch die rechte Mitte und die Liberalen bei der Unterstützung ambitionierter Reformen ein.“
Raphaël Glucksmann, Vorsitzender des INGE-Ausschusses, sagte:
„Es ist unmöglich, Korruption gänzlich aus der Welt zu schaffen, was wir jedoch tun können und tun müssen, ist die Einrichtung eines Systems, in dem derartige kriminelle Verhaltensweisen keinen Einfluss auf unsere demokratischen Prozesse nehmen können. Wir müssen die Regeln vor der nächsten Europawahl tiefgreifend verändern, um unseren Institutionen mehr Transparenz zu verleihen, sie vor ausländischer Einflussnahme zu schützen und das Vertrauen der Menschen in die EU und ihre Organe wiederherzustellen. Wir müssen deutlich machen, dass unsere Demokratie nicht käuflich ist.
Die heutige Abstimmung ist wichtig, da sie uns schlussendlich zeigen wird, wer für die Transparenz und Integrität unserer Institutionen einsteht. Wir fordern zudem eine unabhängige EU-Ethikbehörde mit echten Ermittlungsbefugnissen, die alle EU-Organe kontrolliert. Schließlich warten wir auch noch ungeduldig auf die Vorstellung des von der Europäischen Kommission angekündigten Pakets zur Verteidigung der Demokratie. Das Ausmaß der Bedrohung ist sehr hoch, und das weniger als ein Jahr vor den nächsten Europawahlen. Wir müssen daher alles Menschenmögliche tun, um unsere Demokratien zu beschützen.“
