Wir werden die designierte Kommissionsvizepräsidentin Šuica drängen, dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger in die Debatte über die Zukunft Europas voll einbezogen werden, sagt die S&D Fraktion

„Nach der gestrigen Anhörung der designierten Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica hat unsere Fraktion beschlossen, die kroatische Kandidatin für das Ressort Demokratie und Demographie zu unterstützen.

Wir werden sie jedoch genau im Auge behalten, um dafür zu sorgen, dass die Versprechen, die sie in der Anhörung abgegeben hat, eingehalten werden. Institutionelle Reformen sind entscheidend für das gute Funktionieren der EU.

Domènec Ruiz Devesa, Koordinator der Sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuss für Verfassungsfragen, erklärte:

„Wir können nicht wie gehabt weitermachen. Die EU braucht eine starke, fortschrittliche institutionelle Reform. Frau Šuica wird ihre Versprechen erfüllen und dabei berücksichtigen müssen, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas dieses Jahr zahlreich an der Europawahl teilgenommen und uns ein starkes Mandat gegeben haben, um die Arbeit an einer Politik für die Vielen voranzutreiben. Wir werden sie nicht enttäuschen, und nichts weniger erwarten wir auch von der neuen Struktur der EU-Kommission.“

Claude Moraes, für widerstandsfähige Demokratien und Grundrechte zuständiger Vizevorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte:

„Eines ist klar: Das Europäische Parlament, die einzige vom Volk gewählte EU-Institution, muss zu jeder Zeit an allen Initiativen beteiligt sein, die die europäischen Bürgerinnen und Bürger betreffen. Die Konferenz über die Zukunft Europas ist ein wichtiges Instrument, das uns helfen könnte, unsere Politik voranzutreiben. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass Zivilgesellschaft, Interessengruppen und Sozialpartner in jeder Phase der Konferenz hinzugezogen werden.“

Heléne Fritzon, Vizevorsitzende der S&D Fraktion für ein neues soziales Europa der Gleichheit, des Zusammenhalts und der starken Rechte, fügte hinzu:

„Angesichts neuer Herausforderungen muss die Europäische Union einig sein und mit der gleichen fortschrittlichen Vision arbeiten. Wir erwarten, dass die designierte Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica diese progressive Vision teilt, wenn es um gesellschaftliche Veränderungen, sozialen Schutz, Verbesserungen der ländlichen Gebiete, die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, die Kindergarantie, die Gleichstellung der Geschlechter und Selbstbefähigung geht. Wir werden dies genau beobachten!“