Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Entscheidung der EU, ein Verfahren der Welthandelsorganisation (WTO) gegen China wegen diskriminierender Handelspraktiken gegenüber Litauen einzuleiten.
Die S&D Abgeordnete Inmaculada Rodríguez-Piñero, zuständig für die Handelsbeziehungen mit China, sagte dazu:
„Ich bin froh, dass die Kommission ihre Muskeln spielen lässt und eine klare Haltung gegen die schikanierende Behandlung Litauens und anderer Länder durch China einnimmt. Die diskriminierenden Maßnahmen wirken sich auf die Europäische Union als Ganzes aus. Dass die EU geschlossen handelt, ist ein starkes Zeichen der Einigkeit.
Diese Verletzung der WTO-Regeln durch China zeigt erneut, dass das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation dringend reformiert werden muss. Ohne ein verbindliches und unabhängiges Gericht könnten Handelsstreitigkeiten schnell in Handelskriege ausarten und Handelsbeziehungen zum Faustrecht zurückkehren.“
Bernd Lange, sozialdemokratischer Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen, sagte:
„Die chinesischen Maßnahmen sind ein Angriff auf den EU-Binnenmarkt und auf globale Lieferketten. Deshalb ist die Entscheidung der EU, die Angelegenheit vor die WTO zu bringen, der richtige Schritt. Dieser Vorfall unterstreicht aber auch, dass die EU ihre Abwehrmaßnahmen gegen eine solche Umwandlung des Handels zur Waffe weiter verstärken muss, und zwar in erster Linie durch die Verabschiedung geeigneter Gesetze. Als Berichterstatter für das Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen möchte ich dafür sorgen, dass wir in Zukunft schneller und entschlossener auf solche Aktionen reagieren können.“
