Der sich beschleunigende digitale Wandel der europäischen Gesellschaften bringt viele neue Möglichkeiten mit sich. Konkrete Beispiele reichen von der Bekämpfung epidemischer Krankheiten und der Verbesserung der medizinischen Diagnostik bis zur Verringerung von Verkehrs- und Arbeitsunfällen, der Ermöglichung von Telearbeit und IKT-gestützter mobiler Arbeit oder der Steigerung der systemweiten Energieeffizienz. Sie wird daher erhebliche Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben, da das Internet und die allgemeine Digitalisierung neue Rechte und eine höhere Effizienz ermöglichen und die Grenzen zwischen der physischen und der virtuellen Welt verwischen. Diese digitale Transformation ermutigt uns, unsere sozialen und wirtschaftlichen Modelle im Einklang mit unseren sozialdemokratischen Werten zu überdenken.
Gleichzeitig bringt die zunehmende Digitalisierung von Produkten und Dienstleistungen, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich, einige Herausforderungen mit sich, nämlich den Verlust von Arbeitsplätzen aufgrund der Automatisierung von Aufgaben und Prozessen. Daher wird sich die S&D Fraktion während dieses Übergangs für all diejenigen einsetzen, die mit den Folgen der Digitalisierung konfrontiert sind, insbesondere für schutzbedürftige Gruppen wie Arbeitnehmer, Verbraucher und Kinder, um sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird. Insbesondere wird sie dafür kämpfen, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu verteidigen und zu verhindern, dass diese sich verschlechtern und zu prekären Arbeitsverhältnissen führen, die durch einen starken Druck auf die Löhne und die Ausbreitung von Scheinselbstständigkeit verursacht werden und so zum Anstieg der sozialen Ungleichheit insgesamt beitragen. Daher müssen wir neben anderen in diesem Positionspapier beschriebenen Maßnahmen auf zusätzliche finanzielle Verpflichtungen auf EU-Ebene bestehen, um eine starke Rolle für Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaftsvertreter in allen Phasen dieses Übergangsprozesses zu gewährleisten.
Darüber hinaus bedeutet ein gerechter und integrativer Übergang die Achtung der Grundrechte, öffentliche Investitionen und Unterstützung in strategischen Sektoren, um grünen und digitalen Fortschritt für alle zu gewährleisten. Er bedeutet auch Bildung (einschließlich der Grund- und Sekundarschulbildung) und Weiterbildungsmaßnahmen, Instrumente zur Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen, die Gewährleistung starker und wirksamer Sozialschutzsysteme und muss sicherstellen, dass diese Maßnahmen und Möglichkeiten auch auf die entlegensten Gemeinden ausgedehnt werden und die Gleichstellung der Geschlechter fördern.
Wir müssen einen neuen Gesellschaftsvertrag entwickeln, indem wir die Hyperprivatisierung beenden und rückgängig machen und, falls erforderlich, Schlüsselsektoren und ihre Gewinne wieder in öffentliches Eigentum überführen. Dies kann insbesondere für die neuen digitalen Sektoren gelten, die große gesellschaftliche Auswirkungen haben.
Die verschiedenen Krisen, mit denen Europa in den letzten Jahren konfrontiert war, haben die wachsende digitale Kluft zwischen den Menschen schonungslos offengelegt. Sie haben auch die Kluft zwischen den Regionen sowie zwischen städtischen und ländlichen Gebieten aufgezeigt und die wirtschaftlichen und geografischen Schwierigkeiten verdeutlicht, die bestimmte Gebiete haben, um Technologien einzuführen und ihre Konnektivitätsstandards zu verbessern.
Da die Bekämpfung der digitalen Kluft eine der Hauptprioritäten der S&D Fraktion ist, sind wir der Meinung, dass Initiativen wie das politische Programm für das digitale Jahrzehnt dazu beitragen können, bis 2030 eine kohärente digitale Transformation der europäischen Gesellschaft zu erreichen[1], ohne dabei die Notwendigkeit maßgeschneiderter Lösungen zu vergessen, die an die Merkmale jedes Gebiets angepasst sind und das Beste aus den bestehenden Finanzinstrumenten nutzen.
Letztlich glauben wir, dass die digitale Transformation für alle funktionieren kann. Deshalb betrachten wir den gleichberechtigten Zugang zum Internet als ein Grundrecht und glauben, dass die Digitalisierung dazu beitragen kann, eine integrative öffentliche Verwaltung zu gewährleisten. Zu diesem Zweck müssen wir eine nachhaltige Digitalpolitik fördern , die Bürger und Unternehmen befähigt, die EU wettbewerbsfähiger zu machen und neue Chancen für alle zu schaffen, insbesondere durch die Sicherung der notwendigen Investitionen und die Schaffung eines Governance-Rahmens auf der Grundlage von Kooperationsmechanismen, um Ziele in den Bereichen digitale Kompetenzen, digitale Infrastrukturen, Digitalisierung von Unternehmen und öffentliche Dienste zu erreichen.
Schließlich hat unsere politische Familie einen wichtigen Beitrag zu den Verhandlungen über die Europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für das digitale Jahrzehnt geleistet, die als Richtschnur für die Herangehensweise der EU an die digitale Transformation dienen soll.[2] Die S&D Fraktion hat viele wichtige Themen der fortschrittlichen Agenda abgedeckt, von den Auswirkungen der künstlichen Intelligenz auf die Rechte der Arbeitnehmer, der geschlechtsspezifischen Dimension des derzeitigen Wandels oder der Notwendigkeit einer qualitativ hochwertigen digitalen Bildung und Ausbildung bis hin zum Schutz der Medienfreiheit und des Pluralismus sowie des Schutzes der Privatsphäre vor Desinformation oder Profiling. Wir haben also dafür gesorgt, dass die in der EU geschützten digitalen Rechte und Grundsätze niemanden zurücklassen und allen Menschen Chancen bieten.
[1] Beschluss (EU) 2022/2481 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über das politische Programm der digitalen Dekade 2030.
[2] Europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade, 15.12.2022.
