Als Sozialdemokraten setzen wir uns entschieden für eine Alternative zur blinden und kontraproduktiven Austerität ein. Und wir können bereits erste Erfolge vorweisen. Unsere Forderungen nach einem Investitionsplan und nach mehr Flexibilität bei der Umsetzung der Haushaltsregeln, um die europäische Wirtschaft wiederzubeleben, sind erhört worden. Der Präsident der EUKommission, Jean-Claude Juncker, hat konkrete Vorschläge gemacht–ein erster Schritt für einen Kurswechsel in Europa.
Europa ist jedoch mit vielen weiteren Bedrohungen und Herausforderungen konfrontiert. Der größte Feind Europas ist heute der Mangel an Lösungen für große Probleme bzw. ihre Wirkungslosigkeit.
Beim Terrorismus fordern wir die EU auf, das Gesamtbild zu betrachten und Maßnahmen zu ergreifen wie etwa eine engere Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten, verstärkte Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen sowie die Bekämpfung der Ursachen der Radikalisierung.
Globale Probleme erfordern globale Antworten. Die Europäische Union muss sich politisch weiterentwickeln, an Bedeutung gewinnen, und die Demokratie an vorderster Front gegen jede Art von Extremismus verteidigen, sei es in Europa, in Syrien, im Nahen Osten oder in Nigeria. Wir wollen, dass Europa aufwacht.
Die S&D Fraktion steht für all diese Prioritäten. Ihre Prioritäten.
