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SPÖ-EU-Delegationsleiterin: „Konzerne unter öffentliche Kontrolle stellen“

Wien (OTS/SK) - „Mehr Transparenz ist der Schlüssel im Kampf gegen Steuertrickserei. Multinationale Unternehmen müssen offenlegen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften und in welcher Höhe, sie wo ihre Ertragsteuern zahlen - oder eben nicht. Denn Transparenz ist die Voraussetzung, um Steuersümpfe trockenzulegen“, sagt Evelyn Regner, Chefverhandlerin im Rechtsausschuss des EU-Parlaments und ergänzt: „Der Vorschlag der EU-Kommission kann nur dann ein wirksames Mittel gegen Steuerverlagerung werden, wenn die in Europa tätigen Multis die relevanten Informationen für alle Länder, in denen sie eine Tochter- oder eine Zweigniederlassung haben, offenlegen. Nur so werden die Großunternehmen künftig Steuern dort zahlen, wo sie tatsächlich ihre Gewinne erwirtschaften.“ ****

„Die Konzerne sind diese Transparenz den BürgerInnen, aber auch den vielen Mitbewerbern, den Klein- und Mittelbetrieben, schuldig. Es ist im öffentlichen Interesse zu wissen, welche Gewinne Google, Starbucks und Co. in Österreich erwirtschaften und ob sie mit einem fairen Steueranteil zu unserem Wohlstand beitragen“, meint die Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten. Sie betont, dass Mikrounternehmen sowie KMU, die das Rückgrat der europäischen Wirtschaft darstellen, von der Veröffentlichungspflicht ausgenommen sind.

„Da die Struktur von multinationalen Unternehmen immer komplexer und intransparenter wird, ist das sogenannte ‚public Country-by-Country Reporting‘ notwendig, um reine Briefkastenstrukturen in und Offshore-Firmen außerhalb der Europäischen Union aufzudecken. So können wir internationaler Steuervermeidung entgegenwirken“, ergänzt Regner. Damit diese Daten der Unternehmen sowohl besser lesbar als auch vergleichbar sind, sollen sie in einem standardisierten Format auf der Unternehmenswebsite veröffentlicht und zentral erfasst werden.

Enttäuscht zeigt sich Regner zur Haltung des österreichischen Finanzministers Schelling: „Ich kann nicht nachvollziehen, wie Schelling im Rat Fortschritte blockieren kann, die für fairen Steuerwettbewerb der Multis mit den österreichischen KMU sorgen werden.“

Im April 2016 legte die EU-Kommission den Gesetzesvorschlag zur länderweisen Offenlegung der Ertragssteuerinformationen von multinationalen Unternehmen vor. Das EU-Parlament erarbeitet seine Verhandlungsposition bis zum Sommer 2017 und wird in Folge mit dem Rat in Verhandlungen treten.

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REGNER Evelyn

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Austria