Während einer Parlamentsdebatte heute in Straßburg forderten die sozialdemokratischen Europaabgeordneten die EU-Regierungen nachdrücklich auf, ihre Aufgaben zu erledigen und unablässig gegen den Missbrauch von Kindern im Internet vorzugehen, ohne wirkungslose und gefährliche Abkürzungen zu nehmen.
Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte dazu:
„Die Mitgliedsstaaten müssen ihren Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet intensivieren. Das bedeutet zuallererst, dass sie endlich ihre Hausaufgaben erledigen und die Richtlinie vom Dezember 2011 wirksam in nationales Recht umsetzen müssen.
Außerdem müssen die Mitgliedsstaaten ihre volle Verantwortung für die Bekämpfung von Verbrechen gegen Kinder im Internet übernehmen, statt sie auszulagern. Öffentliche Behörden können nicht ‚ihre Hände in Unschuld waschen‘ und den Schwarzen Peter an die Internetdienstanbieter weitergeben, um öffentliche Gesetze durchzusetzen. Internetanbieter sollten kooperieren, wenn sie von einer Justizbehörde dazu aufgefordert werden. Sie dürfen aber nicht private Systeme für polizeiliche Untersuchungen der Internetaktivitäten von Bürgerinnen und Bürgern schaffen und entscheiden, wann und was sie blockieren. Das ist die ausschließliche Zuständigkeit einer öffentlichen Behörde.“
