Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat eine schriftliche Klarstellung in Bezug auf die Behauptungen gefordert, dass die designierte Kommissarin Cecilia Malmström die Position der EU in Sachen Datenschutz untergraben habe.
David Martin, sozialdemokratischer Fraktionssprecher für internationalen Handel, sagte während der Anhörung im Parlament:
„Das ist ein schwerwiegender Vorwurf, der, sollte er sich als wahr herausstellen, erhebliche Zweifel an ihrer Eignung als Verhandlungsführerin für das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den Vereinigten Staaten aufwerfen würde. Das Parlament braucht weitere Beweise dafür, dass diese Behauptungen unwahr sind.
Die designierte Kommissarin hat gezeigt, dass sie eine kompetente Kandidatin für die Position ist, aber wir waren enttäuscht von der Vagheit ihrer Antworten, insbesondere bei einigen Schlüsselfragen für unsere Fraktion wie beispielsweise bei den öffentlichen Dienstleistungen und der nachhaltigen Entwicklung.
Was den Investitionsschutz anbelangt, wird es die Kommission viel leichter haben, wenn sie der Herausnahme des Systems zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (ISDS) aus den laufenden Verhandlungen wie über die Abkommen mit Kanada und den Vereinigten Staaten zustimmt.
Wir begrüßen Frau Malmströms Zusage, das Recht der EU und ihrer Mitgliedsstaaten auf Regulierung im öffentlichen Interesse zu schützen. In diesem Sinne sind wir zutiefst enttäuscht darüber, dass sie ihre Aussage vom vergangenen Freitag zurückgezogen hat, wonach sie das ISDS aus dem TTIP herausnehmen würde.
Wenn sie als Kommissarin ernannt wird, erwarten wir, dass sie ihre Zusage einhält, die Transparenz zu verbessern und eng mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten.
Es ist im Interesse der neuen Handelskommissarin, ein Fiasko wie bei ACTA zu vermeiden.“
