Entscheidende Elemente eines Plans zur Reform des EU-Emissionshandelssystems (EHS) sind heute von der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament niedergestimmt worden.
Die Europäische Union ist der weltweit drittgrößte Verursacher von CO2-Emissionen. Das EHS betrifft mehr als 11.000 Industrie- und Energieanlagen und deckt fast 50% der europäischen Treibhausgasemissionen ab. Es ist Europas entscheidendes Instrument in unseren Bemühungen, die Klima- und Energieziele der EU zu erreichen und unsere Verpflichtungen zur Bekämpfung des Klimawandels gemäß dem Abkommen von Paris zu erfüllen. Bei den Verhandlungen über die EHS-Reform war die Sozialdemokratische Fraktion die treibende Kraft, um die Paris-Verpflichtungen der EU zu erfüllen und zugleich Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu wahren und die von der Energiewende betroffenen Arbeitnehmer zu schützen.
Jytte Guteland, Schattenberichterstatterin der Sozialdemokratischen Fraktion für die EHS-Reform, sagte dazu:
„Heute hat die EVP-Fraktion ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie hat die Vereinbarung, zu der sich alle Parteien vor der Abstimmung verpflichtet hatten, gebrochen und dadurch die fortschrittlichen Klimaelemente des Vorschlags sabotiert und verwässert. Der heute angenommene Bericht entspricht nicht der ehrgeizigen Reform des Emissionshandelssystems, die in der Lage wäre, die langfristigen Klimaziele der EU und das Pariser Abkommen zu erfüllen. Offensichtlich ist es der EVP wichtiger, einige Industriebranchen zu befriedigen als den Klimawandel zu bekämpfen.
Wir wollten zwar ein ambitioniertere Reform, dennoch hat die Sozialdemokratische Fraktion es geschafft, einige fortschrittliche Elemente in den Bericht einzubringen: die Löschung von überschüssigen Zertifikaten auf dem Markt, ein gerechter Übergangsfonds für den Schutz von Arbeitnehmern während des Übergangs zu einer kohlenstoffarment Gesellschaft. Zudem werden die Schifffahrtsemissionen in der Zukunft verringert und neue Kohlekraftwerke erhalten keine Finanzmittel.
Die Sozialdemokratische Fraktion hat hartnäckig auf eine Verringerung der EU-Treibhausgasemissionen im Einklang mit dem Pariser Abkommen gedrängt. Die heutige Vereinbarung wird keine ausreichenden Anreize für Innovationen in kohlenstoffarme Technologien für alle Industriezweige bieten. Mit mehr Ehrgeiz und stärkeren Emissionssenkungen ab 2021 wäre es möglich gewesen, im Kampf gegen den Klimawandel zu liefern, aber auch mehr Berechenbarkeit und Sicherheit für die Industrie zu bieten. Deshalb konnte ich das Endergebnis heute im Parlament nicht unterstützen.
Während der gesamten Verhandlungen hat die Sozialdemokratische Fraktion sich konstruktiv und verantwortungsbewusst verhalten. Wir haben Wort gehalten und die vereinbarten Kompromisse respektiert. Von Anfang an haben wir für ein ausgewogenes Emissionshandelssystem gearbeitet, das unsere Klimaziele erfüllt und faire Bedingungen für die Industrie schafft. Ich hätte mir ein ausgewogeneres Ergebnis gewünscht. Doch nach dem Wortbruch der EVP-Fraktion ist dieses Ergebnis das Beste, was wir heute im Parlament sichern konnten.“
Der im Industrieausschuss für das Emissionshandelssystem zuständige S&D Abgeordnete Edouard Martin fügte hinzu:
„In den Verhandlungen waren die Sozialdemokraten die einzigen, die an allen drei Fronten ehrgeizig waren: Klima, Industrie und Gesellschaft. Der Übergang zu einer kohlenstoffarmen Gesellschaft wird nur funktionieren, wenn wir alle drei Aspekte vereinen.“
