Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für internationalen Handel hat heute über seine Prioritäten für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA abgestimmt. Angeführt von der Sozialdemokratischen Fraktion stimmte der Ausschuss für die Aufnahme starker Schutzmaßnahmen für Arbeits- und Umweltschutzvorschriften sowie für die Inanspruchnahme öffentlicher Gerichte anstelle eines Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS).
Der sozialdemokratische Berichterstatter und Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel, Bernd Lange, sagte dazu:
„Diese Entschließung ist der Anfang vom Ende für ISDS – eine längst überfällige Entwicklung.
Wir haben uns sehr stark dafür eingesetzt, dass diese Resolution zustandekommt, um die nachdrückliche Botschaft zu vermitteln, dass die Sozialdemokratische Fraktion und das Europäische Parlament als Ganzes nicht einfach jede Vereinbarung akzeptieren werden, die ihnen vorgesetzt wird. Im Gegenteil: Wir haben klare Forderungen und rote Linien bezüglich der Inhalte des Abkommens, die in dieser Entschließung dargelegt sind.“
Der handelspolitische Sprecher der S&D Fraktion, David Martin, sagte:
„Heute haben wir die klare Botschaft gesendet, dass private Schiedsgerichte in TTIP nicht nötig sind, dass die Ratifizierung der Normen der Internationalen Arbeitsorganisation wichtig ist, und dass die vollständige Herausnahme der öffentlichen Dienstleistungen aus dem Abkommen von größter Bedeutung ist.
Wir machen der Kommission klar, dass die Festlegung hoher und verbindlicher Normen und das Aus für geheime Investorengerichte entscheidende Aspekte eines jeden EU-US-Handelsabkommens sind. Die Sozialdemokraten sind in diesen Fragen unmissverständlich und werden weiterhin auf ein fortschrittliches Abkommen mit starken sozialen Absicherungen drängen. Das ist erreichbar, wenn die EU-Kommission bereit ist, unsere Anliegen ernst zu nehmen.“
