Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten forderten heute die EU-Kommission auf, die Autonomie der Sozialpartner in Europa zu respektieren. Der soziale Dialog war Thema einer Debatte bei einem Treffen der für Beschäftigungs- und Sozialpolitik zuständigen EU-Minister gestern in Riga.
Die S&D Abgeordnete Marita Ulvskog, stellvertretende Vorsitzende des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im Europäischen Parlament, sagte dazu:
„Ich begrüße, dass die Europäische Kommission und die lettische Ratspräsidentschaft sich bemühen, den sozialen Dialog zu stärken und die Sozialpartner stärker in das Europäische Semester einzubeziehen.
Diese Anstrengungen werden jedoch untergraben, wenn die Kommission ihr Vorhaben bestätigt, eine Folgenabschätzung für Sozialübereinkommen einzuführen, bevor diese an den Ministerrat weitergeleitet werden.
Diese Maßnahme, die am 19. Mai im REFIT-Paket für bessere Rechtssetzung angekündigt werden soll, könnte sich sehr negativ auf den sozialen Dialog auswirken.“
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Beschäftigung und Soziales, Jutta Steinruck, fügte hinzu:
„Wir sind gegen einen derartigen Vorschlag. Der autonome soziale Dialog und die zentrale Rolle der Sozialpartner in der europäischen Sozialpolitik dürfen nicht in Frage gestellt werden.
Wir brauchen Mindeststandards in Europa. Und wir brauchen einen europäischen Arbeitsmarkt mit fairen Arbeitsbedingungen. Das können wir nur mit starken Sozialpartnern und mit einer klaren europäischen Sozialpolitik erreichen.
Die Sozialdemokratische Fraktion wird einen Abbau wichtiger sozialer Errungenschaften unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus nicht akzeptieren.“
