Der Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments nahm heute eine Entschließung zu den laufenden Verhandlungen über ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) an. Die Resolution, die nächsten Monat vom Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden muss, legt eine Reihe von Forderungen der Europaabgeordneten an die EU-Kommission dar, die das TiSA im Namen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten aushandelt.

Derzeit sind 23 WTO-Parteien einschließlich der EU an den TiSA-Verhandlungen beteiligt. Das Abkommen soll ein Instrument für die Reform der Regeln für den weltweiten Handel mit Dienstleistungen werden, die seit 1995 durch das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) gelten.

Jude Kirton-Darling, Verhandlungsführerin der Sozialdemokratischen Fraktion für die TiSA-Entschließung, sagte dazu:

„Heute hat das Europäische Parlament den Verhandlungsführern der Kommission und unseren Regierungen die klare Botschaft vermittelt, dass wir einen radikalen Kurswechsel bei den laufenden TiSA-Verhandlungen wünschen. Wenn es um Handelsabkommen geht, herrscht viel Verwirrung in der öffentlichen Debatte. Die bis vor kurzem geringe Bereitschaft der Kommission, sich diesbezüglich mit der Öffentlichkeit sinnvoll auseinanderzusetzen, war in dieser Hinsicht nicht hilfreich. Klar ist aber, dass die Bürgerinnen und Bürger in der EU nicht bereit sind, das Recht der demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter aufzugeben, im öffentlichen Interesse zu regulieren – sei es bei den Arbeitsrechten, beim Datenschutz oder bei der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen. Die Europaabgeordneten haben diese Bedenken vertreten.

Der Handel mit Dienstleistungen ist von entscheidender Bedeutung für die EU, und die geltenden Regeln sind stark veraltet, da es 1995 praktisch keinen Internethandel gab. Der Status quo ist folglich keine Option. Das GATS muss unbedingt reformiert werden, nicht nur um unsere Dienstleistungsexporte anzukurbeln, sondern auch, um alle Schlupflöcher zu schließen, die der ungeregelte elektronische Handel, der E-Commerce, geschaffen hat. Mit dieser Entschließung geben wir der Kommission eine Checkliste für die Verhandlungen, um ein nützliches und faires Abkommen zu erreichen – von einem rechtlich fundierten Ausschluss aller öffentlichen Dienstleistungen bis zur Aufnahme eines Werkzeugkastens für die Beseitigung von Sozialdumping. Wenn diese Botschaft des Europäischen Parlaments ignoriert wird, würde das die gesamten Verhandlungen gefährden.“

David Martin, S&D Fraktionssprecher für internationalen Handel, sagte:

„Der Handel mit Dienstleistungen ist ein wichtiger und wachsender Teil der EU-Wirtschaft. Die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen und die Öffnung der globalen Märkte für die europäischen Dienstleistungsanbieter sind längst überfällig und unerlässlich für den Schutz und die Förderung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union.

TiSA ist eine Chance, um nicht nur unsere Wirtschaft anzukurbeln, sondern auch die Handelsregeln zum Nutzen aller auf den neuesten Stand zu bringen. Mit dem ständigen Wachstum des E-Commerce ist es unerlässlich, Sozialdumping zu verhindern und einen strengen Datenschutz sicherzustellen.“