Das Europäische Parlament sprach sich heute für die Schaffung eines Demokratie-Anzeigers aus, also eines neuen EU-Mechanismus, der helfen würde, sicherzustellen, dass die Mitgliedsstaaten die Rechtsstaatlichkeit und andere grundlegende Prinzipien, auf denen die modernen liberalen Demokratien basieren, nicht bedrohen.
Die sozialdemokratische Schattenberichterstatterin für den Bericht über die Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte, Monika Flašíková-Beňová, sagte dazu:
„Wenn ein Land um den Beitritt zur Europäischen Union ansucht, haben wir erhebliche Kompetenzen, um die Lage der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land zu kontrollieren. Das hilft, sicherzustellen, dass alle neuen Mitgliedsstaaten die höchstmöglichen Standards in Bezug auf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte erfüllen. Sobald ein Land beitritt, hört dieser Überwachungsmechanismus jedoch auf. Heute hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für unseren Vorschlag für einen ‚Demokratie-Anzeiger‘ gestimmt, der gewährleisten würde, dass die Mitgliedsstaaten weiterhin die gleichen Standards erfüllen, die wir von den Ländern erwarten, die dem Klub beitreten wollen. Das ist keine rein theoretische Diskussion; die jüngsten Entwicklungen in Ungarn und Polen zeigen, dass die EU über neue Instrumente verfügen muss, um gegen Bedrohungen der Grundprinzipien vorzugehen, die unsere Demokratien untermauern.“
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Birgit Sippel, fügte hinzu:
„Die Europäische Union besitzt eine breite Palette von Instrumenten für die Durchsetzung ihrer Gesetze und Verträge in Wirtschaftsfragen. Die EU-Kommission kann den Mitgliedsstaaten vorschreiben, ihre Haushalte oder Steuersysteme anzupassen, damit sie mit dem EU-Recht übereinstimmen. Die Mitgliedsstaaten akzeptieren die Tatsache, dass sie verpflichtet sind, das EU-Recht in diesen Bereichen einzuhalten. Wenn es um die Durchsetzung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte geht, ist das aber nicht der Fall. Der heutige Beschluss ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir glauben zwar, dass die Indikatoren für einen Verstoß gegen die europäischen Werte präziser sein könnten, dennoch zeigt dieser Bericht die starke Unterstützung im Parlament für eine klarere Überwachung der Mitgliedsstaaten, die die Grundprinzipien bedrohen, welche unsere modernen Gesellschaften untermauern.“
Redaktionshinweis
Dieser Demokratie-Anzeiger (‚Scoreboard‘) soll nicht nur ein Informationsinstrument sein, sondern auch ein Instrument zur Bewertung, Überwachung und Alarmierung. Er soll einen Überblick darüber bieten, wie die Grundwerte der Europäischen Union, die in den EU-Verträgen und in der EU-Grundrechtecharta verankert sind, durch die Mitgliedsstaaten eingehalten werden. Die EU-Kommission muss nun den Bericht des Parlaments prüfen und in angemessener Zeit eine begründete Antwort vorlegen.
