Die Mitgliedstaaten habe heute beschlossen, sich von den Menschen und unserem Planeten abzuwenden. In einer finalen Abstimmung im Europäischen Rat haben die EU-Länder die verbindlichen Regeln abgelehnt, die ein verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln sicherstellen sollten.
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament bedauert, dass die Mitgliedsstaaten nun eine im letzten Dezember auf demokratischem Weg erzielte Vereinbarung blockieren, an deren Verhandlung sie von Beginn an teilgenommen haben.
Das Ergebnis der heutigen Abstimmung steht im Widerspruch zu den wiederholten Forderungen des Rates nach einem Sorgfaltspflichtgesetz, zu seinem ursprünglichen und überarbeiteten Standpunkt in Bezug auf die betreffende EU-Richtlinie und zu seiner Position während des gesamten Verhandlungsprozesses bis hin zum Dezember. Das unbegreifliche Hin und Her einiger Mitgliedstaaten untergräbt das Vertrauen in die Rolle einiger nationaler Regierungen bei Verhandlungen auf EU-Ebene zutiefst.
Verantwortungslose Geschäftspraktiken haben Tausende von Menschen das Leben gekostet und Tausende Existenzen vernichtet. Die Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit wäre bei ihrer Annahme das weltweit erste Gesetz, das Großunternehmen für Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltstandards wie Kinderarbeit, Ausbeutung von Arbeitskräften, Umweltverschmutzung und Biodiversitätsverlust in ihren globalen Wertschöpfungsketten verantwortlich macht.
Lara Wolters, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Richtlinie über die Sorgfaltspflicht, sagte:
„Wir bedauern den Beschluss der EU-Mitgliedstaaten, nicht an ihren ursprünglichen Zusagen vom letzten Dezember festzuhalten. Mit ihrer Entscheidung schützen die Mitgliedstaaten all jene Unternehmen, die lieber nicht zu genau darauf schauen wollen, was in ihren globalen Lieferketten geschieht, und für die menschenwürdige Arbeitsbedingungen lediglich ein lästiger Kostenfaktor statt einer moralischen Pflicht sind.
Kinderarbeit im Kongo zur Gewinnung von Kobalt für unsere Handys, Regenwaldzerstörung in Brasilien für Sojaprodukte, die in unseren Supermärkten landen: Dies sind nur zwei Beispiele für unverantwortliche Geschäftspraktiken, die in der heutigen Welt weiter existieren und besonders die Schwächsten der Schwachen treffen. Wir können dies nicht ignorieren, vor allem dann nicht, wenn das Endprodukt der Lieferketten in unseren Supermärkten, unseren Schränken oder in den Smartphones und Computern landet, die wir tagtäglich benutzen.
Die heutige Ablehnung ist rein ideologisch motiviert und zeigt, dass die Mitgliedstaaten vor der Europawahl lediglich an politischen Machtspielen interessiert sind.
Die S&D-Fraktion hat diesen stolzen Kampf vor mehr als drei Jahren mit einem Initiativbericht des Parlaments begonnen, um die Würde der Schwächsten und unsere Umwelt zu schützen. Wir haben gehalten, was wir versprochen haben! Wir empfehlen dem Rat dringend, sich an seine Zusagen zu halten und dieses Problem vor Ablauf der laufenden Legislaturperiode zu lösen.“
Hinweis an die Redaktion:
Verfolgen Sie die Pressekonferenz von Lara Wolters, sozialdemokratische Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit, um 16.00 Uhr heute.
