Wirtschaftsfragen, Steuern und der EU-Haushalt

Wirtschaftsfragen, Steuern und der EU-Haushalt

Wir können eine echte Alternative anbieten, um Europa wieder auf den richtigen Weg zu nachhaltigem Wachstum zu bringen und dabei größere soziale und steuerliche Gerechtigkeit zu erreichen. Praktische Maßnahmen zur Förderung von Beschäftigung, Wachstum und öffentlichen und privaten Investitionen müssen mit ausgewogenen Budgets einhergehen.

Die härteste Lektion aus der Krise der Eurozone ist, dass eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame wirtschaftliche und gesellschaftliche Ziele zu Instabilität führt und den gemeinsamen Werten der Europäischen Union zuwiderläuft. Unsere Vision ist der Aufbau einer stärkeren Union, um diese Ungleichgewichte anzugehen und die Wirtschafts- und Währungsunion – mit sozialer Gerechtigkeit in ihrem Mittelpunkt – zu vollenden.

Wir arbeiten hart, um ehrgeizige Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steueroasen zu erreichen, damit Europäerinnen und Europäer endlich Steuergerechtigkeit erhalten können.

Europa braucht ein starkes und fortschrittliches Budget, damit die EU über Mittel verfügt, um auf die zahlreichen Herausforderungen zu reagieren, mit denen sie konfrontiert ist. Investitionen wie Forschung und Innovation oder grenzübergreifende Infrastruktur können Wachstum und Arbeitsplätze schaffen, und zahlreiche Probleme – von Migration bis Jugendarbeitslosigkeit – brauchen eine europäische Antwort und die richtige Finanzierung, um sie zu umzusetzen.

Der im Jahr 2015 lancierte 315 Milliarden Euro schwere Investitionsplan ist eine der Haupterrungenschaften der S&D Fraktion seit den Wahlen 2014. Wir haben darauf bestanden, dass Kommissionspräsident Juncker sich zu diesem Investitionsplan verpflichtet, bevor wir zustimmen würden, sein Kommissionsteam zu unterstützen. Den Kern dieses Plans stellt der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) dar.

Die Sozialdemokraten werden weiter hart arbeiten, um dafür zu sorgen, dass er erfolgreich umgesetzt wird, wozu auch die Finanzierung riskanterer Projekte gehört. Wir müssen auch Transparenz, demokratische Verantwortlichkeit und die Einhaltung der Investitionsleitlinien gewährleisten. Der EFSI muss zudem Wege finden, um soziale und regionale Ungleichheiten zu verringern. Die S&D Fraktion wird den Druck für eine umfassendere europäische Investitionsstrategie aufrechterhalten.

Schwachstellen in der Konzeption der Eurozone haben die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise vertieft und verlängert und dadurch zu enormen wirtschaftlichen Kosten, zu echtem Leid für die Normalbürger und zu politischen Spannungen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten und zwischen ihnen geführt.

Ohne eine große Reform zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) wird die EU weder die Finanzkrise richtig überwinden noch ein erfolgreiches Modell für ein demokratisches, nachhaltiges, wettbewerbsfähiges und einheitliches Wachstum erreichen. Um die langfristige Tragfähigkeit der WWU zu garantieren, muss diese Reform auch den Neustart eines dynamischen Prozesses beinhalten, der die wirtschaftlichen Strukturen jedes EU-Landes und jeder EU-Region innerhalb eines integrativen und wettbewerbsstarken Binnenmarktes näher zusammenbringt.

Wir wollen:

•    die Bankenunion mit einem europäischen Einlagensicherungssystem vollenden
•    an der Fiskalkapazität für die Eurozone arbeiten (die EU soll ihre eigenen Einnahmen haben können)
•    die Wirtschafts- und Währungsunion reformieren, um zu helfen, Ungleichheiten zu verringern
•    das Europäische Semester (der Rahmen für die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken zwischen den Mitgliedsstaaten) vollständig integrieren und eine Halbzeitbewertung der Strategie Europa 2020 vornehmen
•    die demokratische Kontrolle der Eurozone durch das Europäische Parlament stärken
•    sicherstellen, dass die Wirtschafts- und Währungsunion auch auf sozialer Gerechtigkeit aufbaut (siehe unsere Kampagne für soziale Rechte).

Wir stehen für eine radikale Reform des Finanzsektors mit einer wirksamen Regulierung der Banken, der Hedge-Fonds und der Finanzorganisationen.

Diese Banken und Unternehmen haben die Welt im Jahr 2008 an den Rand der Katastrophe geführt und eine wirtschaftliche Rezession verursacht, die Millionen Arbeitsplätze gekostet und die Lebensstandards in großen Teilen Europas gesenkt hat.

Wir werden die Pläne für eine Kapitalmarktunion unterstützen, die:

•    systemische Risiken durch geeignete Rechtsvorschriften verhindert
•    starke Aufsichtsmechanismen gewährleistet
•    ein hohes Schutzniveau für Klein- und Mittelbetriebe und die Bürgerinnen und Bürger verteidigt
•    dafür sorgt, dass die Finanzierung am Kapitalmarkt die Kreditvergabe durch Banken ergänzt und nicht ersetzt.

Durch die Enthüllungen von LuxLeaks im Jahr 2014 und SwissLeaks und Panama Papers 2016 ist das enorme Ausmaß der Steuerhinterziehung in Europa offengelegt worden. Während gewöhnliche Bürger mit Kürzungen und steigenden Rechnungen konfrontiert sind, machen multinationale Konzernriesen enorme Profite, indem sie Gesetzesschlupflöcher ausnutzen, sich die vorteilhaftesten Hoheitsgebiete aussuchen und Geld in Steueroasen verbergen, um Steuern zu umgehen.

Wir stehen für ein faires Steuersystem in Europa, wo jeder seinen gerechten Anteil zahlt. Wir wollen die Schlupflöcher schließen und Steueroasen beseitigen, um Milliarden Euro hereinzubringen, die für Beschäftigung, Innovation, öffentliche Dienstleistungen und ausgeglichene Haushalte ausgegeben werden können.

Die Sozialdemokratische Fraktion setzt sich seit langem für diese Themen ein, und wir werden weiter kämpfen, bis wir Europas Steuersystem für alle gerecht machen können. Erfahren Sie mehr über unsere Kampagne #TaxJustice.

Wir wollen:

•    ein ehrgeiziges EU-Gesetzespaket, um ein gerechtes und effizientes Besteuerungssystem zu schaffen
•    eine verpflichtende länderspezifische Finanzberichterstattung, damit Gewinne gerecht besteuert werden können
•    europäische Steueridentifikationsnummern
•    eine EU-Definition von Steueroasen und eine schwarze Liste von Ländern, die diese Praktiken erlauben
•    eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (einheitliche Regeln für die Berechnung der steuerpflichtigen Gewinne von multinationalen Unternehmen in der EU)
•    den Start der Finanztransaktionssteuer, die von mehreren EU-Ländern im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit vereinbart wurde
•    dass die EU-Kommission das EU-Wettbewerbsrecht voll einsetzt, indem sie Leitlinien für staatliche Beihilfen in Bezug auf die Unternehmensbesteuerung veröffentlicht.

Wir wollen einen EU-Haushalt, der die notwendige Kapazität und Flexibilität besitzt, um den zahlreichen Herausforderungen zu begegnen, mit denen die Europäische Union konfrontiert ist.

Die EU-Ausgaben werden als jährliches Budget vereinbart. Die Regeln und Leitlinien für das jährliche Budget sind aber als Teil eines langfristigeren Plans organisiert: der mehrjährige Finanzrahmen. Der aktuelle Finanzrahmen läuft von 2014 bis 2020, mit einer Überprüfung zur Halbzeit.

Wir können die globalen Herausforderungen nicht als einzelne Länder bewältigen. Nur durch Zusammenarbeit können wir mit Herausforderungen wie der Wirtschaftskrise oder der Flüchtlingskrise fertig werden. Die S&D Fraktion ist der Ansicht, dass ein EU-Haushalt mit den notwendigen Ressourcen unerlässlich ist, wenn es uns damit ernst ist. Sowohl der Finanzrahmen als auch das jährliche Budget müssen besser genutzt werden, um den Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.

Wir wollen ein transparenteres und gerechteres System für die Finanzierung des EU-Haushalts. Wir wollen, dass die EU über ihre eigenen Mittel – also direkte Einnahmequellen – verfügt, statt sie aus den nationalen Budgets zu erhalten.

Wir wollen einen Haushalt, der sich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum konzentriert, mit mehr Geld für Bereiche wie Forschung und Entwicklung, Innovation, Ausbildung und Jobs, damit wir die Beschäftigung und das Wachstum in ganz Europa ankurbeln können.

Ebenso wichtig ist eine gute Verwaltung des EU-Haushalts. Wollen wir das Vertrauen der europäischen Steuerzahler wiedererlangen, dann müssen wir jegliche Korruption beseitigen und zeigen, dass jeder Euro wirksam ausgegeben wird.