Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Die Schaffung eines integrierten Binnenmarktes mit mehr als 500 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern ist ein großer Erfolg für die Europäische Union und hat mehr Auswahl, Innovation und Wohlstand für die Europäer gebracht. Um zu gewährleisten, dass er für die Bürger funktioniert, ist aber eine sinnvolle, effiziente Regulierung erforderlich. Neue technologische und wirtschaftliche Entwicklungen müssen helfen, soziale Ungleichheiten und Diskriminierung zu bekämpfen, Arbeitsplätze schaffen und Offenheit, Gerechtigkeit, Transparenz, Nachhaltigkeit und Verantwortlichkeit in unserer Gesellschaft fördern.

Die S&D Fraktion setzt sich seit langem für einen stärkeren Konsumentenschutz ein, insbesondere für schutzbedürftige Personengruppen. Wir werden weiter für bessere Information und stärkeren Schutz für Verbraucher kämpfen, um sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Güter und Dienstleistungen haben können, die es in der Europäischen Union gibt.

Die Europäische Union erlebt eine digitale Revolution, die unseren Alltag politisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich und kulturell beeinflusst. Wir glauben, dass Europa eine ausgewogene Digitalpolitik braucht, um zu gewährleisten, dass es seine zentralen Werte bewahrt. Fortschreitende Technologien und die damit verbundene Modernisierung können destabilisierend wirken. Deshalb müssen neue digitale Strategien entwickelt werden, um Europas wahres Potenzial zu entfalten und sicherzustellen, dass neue digitale Möglichkeiten für alle zugänglich sind, und nicht nur für die Mächtigen und Reichen.

Die Vorteile der digitalen Wirtschaft müssen allen unseren Gemeinschaften zugutekommen – sowohl in Europa als auch weltweit. Wir müssen benachteiligte und digital weniger kundige Bürger unterstützen und den Zugang zu digitalen öffentlichen Dienstleistungen – auch in abgelegenen Gebieten – verbessern, um zu gewährleisten, dass Bürger, die nicht auf das Internet zugreifen können, nicht zurückgelassen werden.

Um diese Ziele zu erreichen, fordern wir Folgendes:

•    einfache und wirksame grenzüberschreitende Vertragsregeln für Verbraucher und Unternehmen im digitalen Umfeld
•    Rechtsvorschriften, um gegen ungerechtfertigtes ‚Geoblocking‘ (Zugriffsbeschränkungen für Nutzer aus anderen Ländern) vorzugehen
•    eine angemessene Regulierung für die sogenannte Sharing Economy
•    ein Gutachten und Maßnahmen zur Rolle von Online-Sharing-Plattformen auf dem Markt
•    eine Überarbeitung der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung
•    eine Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit beim Verbraucherschutz
•    verbesserte EU-weite Standards für die Paketzustellung
•    einen Plan für verbesserte technische Normen im digitalen Binnenmarkt
•    einen Aktionsplan zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government), um bessere Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen zu bieten
•    neue Arbeitsmethoden (bei gleichzeitigem Schutz der sozialen Vorschriften und der arbeitsrechtlichen Bestimmungen) und Finanzmittel für Ausbildung und Umschulung, um Arbeitsplätze für alle zu schaffen
•    ein EU-Digitalrecht, dem man vertraut, und das fair und verantwortungsvoll ist, durch eine Einigung auf die Datenschutzverordnung
•    Schutz der Bürger im Internet und sichere elektronische Kommunikation und Netzwerke, insbesondere für kleine Unternehmen
•    leistbare und zugängliche Vernetzungsmöglichkeiten für alle in der EU
•    eine koordinierte, gerechte und nachhaltige Besteuerungspolitik in der digitalen Wirtschaft.

Wir möchten eine neue ganzheitliche Vision für den Binnenmarkt fördern: Eine umweltfreundliche, wissensbasierte soziale Marktwirtschaft, die das Wohlbefinden der europäischen Bürgerinnen und Bürger steigern kann. Unsere Vision beinhaltet praktische Maßnahmen, um Gleichbehandlung und soziale Integration, die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum sowie ein hohes Verbraucherschutzniveau zu garantieren.

Wir unterstützen:

•    eine neue Binnenmarktstrategie für Güter und Dienstleistungen
•    eine Ausweitung des EU-Schutzes der geografischen Herkunftsangabe auf nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse  
•    einen neuen Vorschlag für ein Instrument für das internationale öffentliche Beschaffungswesen, um sicherzustellen, dass unsere Handelspartner klare und faire Regeln einhalten
•    die Verbesserung der Effizienz der Rechtsmittelrichtlinien, um zu gewährleisten, dass Bieter ihr Recht einfordern können, wenn Verträge auf unlautere Art und Weise vergeben wurden
•    die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und des Legislativpakets zum öffentlichen Auftragswesen, um den Binnenmarkt zu stärken
•    eine Beendigung der Blockade der Produktsicherheitsrichtlinie und der Richtlinie zur Marktüberwachung.